Nahost-Gipfel: USA wollen Syrien einladen
Im Vorfeld der geplanten Nahost-Konferenz mehrt sich die Kritik auf israelischer und palästinensischer Seite.
US-Außenministerin Condoleezza Rice Bild: dpa
JERUSALEM taz Die USA streben eine Teilnahme Syriens an der für Mitte November geplanten Nahost-Konferenz an. US-Außenministerin Condoleezza Rice äußerte am Sonntag ihre Hoffnung, dass alle 13 arabischen Staaten nach Washington kommen werden, die von der Arabischen Liga beauftragt wurden, den israelisch-palästinensischen Friedensprozess zu begleiten. Zahlreiche israelische Intellektuelle, darunter die Schriftsteller David Grossmann und Amos Oz, forderten die Regierung per Zeitungsinserat dazu auf, mit der palästinensischen Hamas über eine Feuerpause zu verhandeln. "Israel hat in der Vergangenheit mit den schlimmsten Feinden verhandelt", heißt es in der Anzeige der Schriftsteller. Verhandlungen seien auch heute der richtige Weg, um "weiteres Leid auf beiden Seiten zu verhindern".
Eine Delegation aus Damaskus würde bei dem bevorstehenden Gipfel ein Signal für den Politbürochef der Hamas Khaled Mashal sein, der syrisches Asyl genießt, sowie an seine Verbündeten im Gazastreifen. Jerusalem und Damaskus könnten gleichzeitig den Rahmen der Konferenz nutzen, um die jüngsten Spannungen zwischen beiden Regierungen zu entschärfen. Vor gut zwei Wochen hatten israelische Kampfpiloten offenbar einen Angriff auf ein syrisches Waffenarsenal geflogen.
Die Regierung in Damaskus hatte Vergeltung angekündigt. In Jerusalem wird bis heute Stillschweigen über den Vorfall gewahrt. Allerdings hatte Oppositionsführer Benjamin Netanjahu (Likud) vor ein paar Tagen offen zugegeben, über den geplanten Angriff informiert gewesen zu sein. Erst gestern zitierte die Nachrichtenagentur Reuters "hohe Funktionäre in Damaskus" damit, dass Israel mit dem Angriff alle Chancen zerstört habe, die Friedensverhandlungen wiederaufzunehmen.
Je näher der Gipfel rückt, desto schärfer wird die heimische Kritik an Israels Premierminister Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Ginge es nach dem oppositionellen israelischen Likud-Abgeordneten Silvan Schalom, so müsste ein Referendum über "jeden Schritt" abgehalten werden, der zwischen Israel und den Palästinensern vereinbart wird. Seine Parteifreundin, die ehemalige Erziehungsministerin Limor Livnat forderte gar, die Gespräche zwischen Olmert und Abbas zu "protokollieren".
Premierminister Olmert beruhigte die Opposition, indem er ankündigte, dass es eine Einigung über die Endstatuslösung "in den kommenden 20 bis 30 Jahren" ohnehin nicht geben werde. Selbst innerhalb Olmerts Partei Kadima sind sich die Politiker uneins über den rechten Weg. Während Vizepremierminister Chaim Ramon feststellte, dass Jerusalem längst "nicht mehr zionistisch" sei und früher oder später zur "Hauptstadt Palästinas" werden würde, konterte Transportminister Schaul Mofas, es sei "undenkbar, Jerusalem zu teilen, als ginge es um einen Immobilienhandel".
Die Palästinenser, egal welcher Parteizugehörigkeit, machen sich kaum Illusionen über die Konferenz. Immer mehr Fatah-Aktivisten appellierten an Abbas, gar nicht erst teilzunehmen. Ende vergangener Woche waren zehn führende Fatah-Funktionäre im Gazastreifen aus Protest gegen Abbas aus der Partei ausgetreten, weil sie noch immer keine Gehälter bekommen haben. Die Palästinensische Nationale Initiative des Informationsministers Mustafa Barghuti forderte, die Teilnahme an Bedingungen zu knüpfen. Dazu gehört das "Ende der kollektiven Bestrafung der Bevölkerung im Gazastreifen". Die israelische Regierung müsse zuallererst ihre Entscheidung, Gaza zum "feindlichen Gebiet" zu erklären, rückgängig machen.
