Kommentar Dalai Lama: Kanzlerin muss auf Klarheit pochen

Angela Merkel wird für das Empfangen des Dalai Lama viel Lob einheimsen. Bleibt es aber beim Fototermin, missbraucht sie ihn für eine populistische Außenpolitik.

Wenn schon der österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer sich um die Kritik aus Peking nicht schert und den Dalai Lama empfängt, dann kann das auch Angela Merkel. Gut so. Sie wird zu Recht das Lob der Öffentlichkeit einheimsen. Immerhin widersetzt sie sich so manchem vertraulichen Rat deutscher Konzernmagnaten, denen die Gunst der chinesischen KP über vieles geht. Und sie ist das erste deutsche Regierungsoberhaupt, das die schwierige Tibetfrage zur Chefsache erklärt - wenn das Gespräch denn so gemeint ist.

Die Gefahr liegt darin, dass Merkel genauso verfährt wie Gusenbauer. Der schmückte sich medienwirksam mit dem Friedensnobelpreisträger, sprach mit ihm über Religion und demonstrierte anschließend den Stolz des Kleinen, der es dem großen China mal gezeigt hat. Viel wichtiger wäre es, dem Dalai Lama ein paar auch für seine vielen deutschen Fans unpopuläre Wahrheiten zu sagen. Er ist immerhin Führer einer Exilregierung und nicht nur religiöses Oberhaupt. Er muss wissen, dass China von ihm zwei kaum umgehbare Konzessionen fordert: die Einstellung aller Bestrebungen, Großtibet in seinen alten Grenzen wiedereinzurichten, und die Aufgabe der Beziehungen zur taiwanischen Unabhängigkeitsbewegung.

Merkel müsste diesen Forderungen auf Basis der deutschen Ein-China-Politik im Prinzip Verständnis entgegenbringen. Denn sie berühren vor allem die Territorialfrage, in der sich der Dalai Lama trotz anderslautender öffentlicher Bekenntnisse nicht festgelegt hat. Wie etwa soll Peking seinem Bekunden, keine Unabhängigkeit in Tibet anzustreben, Glauben schenken, wenn er anderswo die Unabhängigkeit Taiwans nicht ausschließt?

Würde sich Merkel in der Territorialfrage deutlicher als bisher auf Chinas Seite stellen, würde sie den politischen Dialog zwischen Peking und dem Dalai Lama fördern. Genauso, wie sie es kürzlich in Peking tat, als sie dort unüberhörbar die Menschenrechte einforderte, gerade auch in Tibet. Bleibt es aber beim Fototermin samt religiösem Philosophieren, missbraucht sie den Dalai Lama für eine populistische Außenpolitik.

Comments

[Claudius von Mehrwegen]

Mit Verlaub, Herr Blume: Man sollte doch erwarten dürfen, daß Sie sich vor Abgabe eines Kommentars, in welchem Sie der Kanzlerin Vorgaben zu einer adäquate Haltung zur Tibet-Frage geben möchten, hinreichend informieren. Sie wüssten dann z.B., daß von den Forderungen eines Dalai Lama nach einem "Großtibet" schon spätestens seit seiner berühmten Straßburger Rede (über das Datum informieren Sie sich bitte selbst) die Rede durchaus nicht sein kann.

Von einer renommierten Zeitung wie der Taz würde ich mir wünschen, in der Auswahl der Kommentatoren künftig etwas selektiver zu verfahren. Oder darf hier jeder seinen Senf abgeben?

[Ralph Friedrich]

was wäre denn, wenn die in taiwan lebenden chinesen garnicht heim ins reich wollten? so wie die basken nicht in frankos spanien? ist nicht die ein-china-politik ein realpolitischer kompromiss und hat mit freiheit und menschenrechten wenig zu tun??