Terrorabwehr: Schily widerspricht Jung
Der ehemaligen Bundesinnenminister spricht sich gegen Jungs Vorschlag aus, gekaperte Passagierflugzeuge abzuschießen. Schily warnt davor, politische mit militärischen Grundsätzen zu vermischen.
Zur Bekämpfung des Terrorismus im Innern genügt die Polizei, meint Schily. Bild: dpa
BERLIN dpa/ap Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat in der Debatte über den möglichen Abschuss gekaperter Passagierflugzeuge davor gewarnt, politische Grundsätze mit militärischen zu vermischen. "Wir müssen aufpassen, dass wir es in der innenpolitischen Debatte nicht verschieben auf die Militär- Grundsätze", sagte Schily am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". "Die Bekämpfung des Terrorismus im Innern unseres Landes können wir mit polizeilichen Mitteln bewerkstelligen."
Er halte es nicht für gerechtfertigt, "Leben gegen Leben abzuwägen", sagte Schily. "Das ist ein eherner Grundsatz und deshalb sollten wir uns da auch nicht verirren in eine solche Debatte." Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat erklärt, er werde im Notfall den Befehl zum Abschuss eines von Terroristen gekaperten Passagierflugzeugs geben und damit eine heftige innenpolitische Diskussion ausgelöst.
Auch die Mehrheit der Bundesbürger ist dagegen, entführte Flugzeuge im Zweifel abzuschießen. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap sagten 63 Prozent der Befragten, sie hielten einen solchen Abschuss für nicht vertretbar. Dagegen befürworteten 29 Prozent einen Abschuss.
Schily sagte weiter, heute könnten bei der Überwachung der Kommunikation von Terroristen die modernen Kommunikationsmittel nicht ausgeklammert werden. Es müsse aber sichergestellt sein, dass eine Online-Durchsuchung "unter richterlicher Kontrolle steht".
