Gaza-Streifen: Kritik an Israels Drohung
Nach Israels Ankündigung, im Gazastreifen Strom und Wasser zu drosseln, gerät die Regierung unter Druck - US-Staatssekretärin Rice besucht Olmert und Abbas.
Feindliches Gebiet? Palästinensische Kinder im Gaza-Streifen. Bild: reuters
JERUSALEM taz Unbeeindruckt von der Drohung der israelischen Regierung, dem Gazastreifen Strom- und Wasserzufuhr zu kappen, schießt der Islamische Dschihad weiter Raketen auf Israel. Bis zum gestrigen Donnerstagmittag schlugen fünf Kassamraketen in der südlichen Kleinstadt Sderot ein.
Erst am Vortag hatte das Sicherheitskabinett in Jerusalem den Gazastreifen zum "feindlichen Gebiet" erklärt und angekündigt, den ohnehin eingeschränkten Personen- und Warenverkehr noch weiter zu reduzieren und die Strom-, Wasser- und Öllieferungen schrittweise zu verringern.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, der gestern Mittag in Ramallah mit US-Außenministerin Condoleezza Rice zusammenkam, verurteilte die "gefährliche" Entscheidung der Israelis. Rice war zu einem Blitzbesuch in Jerusalem und Ramallah, um sich auf beiden Seiten dafür einzusetzen, dass bei der für Mitte November geplanten Nahost-Gipfelkonferenz in Washington konkrete Vereinbarungen getroffen werden. Sowohl die Europäische Union als auch die UNO forderten Israel inzwischen auf, die Maßnahme rückgängig zu machen.
"Die Trennung von Moderaten und Extremisten wird auch in territoriale Begriffe übersetzt", erklärte jedoch die israelische Außenministerin Zippi Livni, die mit Rice am Mittwoch zusammentraf. Israel hatte schon im Frühjahr letzten Jahres eine ähnliche Entscheidung getroffen, als es die Hamasregierung als "Terrorbehörde" definierte. Damals wurden die Rückzahlungen der palästinensischen Zoll- und Steuergelder eingefroren, mit denen die Autonomiebehörde die Gehälter ihrer Mitarbeiter finanziert.
Die Versuche, die Extremisten durch Druck auf die Bevölkerung zur Waffenruhe zu zwingen, erbrachten in der Vergangenheit allerdings nie das erhoffte Resultat. Nach Schätzungen der Weltbank sind bereits drei Viertel der Betriebe im Gazastreifen stillgelegt. Dass man sich in Jerusalem dennoch für diese Maßnahme entschied, die UN-Generalsekretär Ban Ki Moon scharf verurteilte und als Verletzung der israelischen Verpflichtung gegenüber der palästinensischen Zivilbevölkerung bezeichnete, deutet auf Ratlosigkeit der Minister hin. Auf der einen Seite geraten sie unter den Druck der von den Raketen bedrohten Bevölkerung, auf der anderen scheuen sie vor einer erneuten Invasion zurück.
Die Initiative, Gaza zum "feindlichen Gebiet" zu erklären, stammte von Verteidigungsminister Ehud Barak (Arbeitspartei), dem es erklärtermaßen darum ging, eine groß angelegte Militäroperation zu vermeiden. Das Ziel sei, die Hamas zu schwächen, dennoch rücke eine erneute Invasion näher, sollten die Raketenangriffe fortgesetzt werden, erklärte Barak. Gestern war ein minderjähriger Palästinenser ums Leben gekommen, als israelische Soldaten Hamasmilizen im Gazastreifen jagten.
Die Sanktionen sollen stufenweise eingeleitet werden. "Nach jeder Kassam-Rakete, die Israel erreicht, wird ein Stromschalter umgelegt", so rät Itzhak Cohen (Schass), Minister ohne Aufgabenbereich.
Der linke israelische "Friedensblock" warnte hingegen davor, "eineinhalb Millionen Menschen in Verbitterung und Hass gegen uns zu vereinen". Barak, der "formal Chef der Arbeitspartei ist, entpuppt sich als Chef der extremen Rechten in Israel", erklärte der "Friedensblock".
Hamassprecher Fausi Barhum bezeichnete die israelische Drohung als "Kriegserklärung". "Sie wollen unser Volk aushungern, um es zur Anerkennung der erniedrigenden Bedingungen zu zwingen, die die sogenannte November-Friedenskonferenz bringen könnte."
Der frühere Premierminister Ismael Hanijeh (Hamas) bemüht sich seit Mittwoch um eine Waffenruhe der palästinensischen Extremisten, um eine Eskalation abzuwenden. SUSANNE KNAUL
Leser*innenkommentare
chereloaded
Gast
@ stein
überfällig also? genauso überfällig wie das gezielte töten in diesem apartheitsstaat gewesen war das nur schlimmeres bewirkt hat, nämlich unter anderem den wahlsieg der hamas oder so überfällig wie der sicherheitswall der die palis nun dazu gebracht hat raketen zu basteln was nun das akt. thema ist?
der neuen anstoss aus der apartheitsdenkfabrik in jerusalem wenn der durchkommt, werden wir beide dann bei der reaktion darauf durch die palis diskutieren. bis dahin gut besserung!
wolfgang stein
Gast
Die angekündigten Massnahmen Israels sind sehr ver-
ständlich und überfällig. Wer da seine Bedenken hat,
soll doch bitte eigene Vorschläge machen. Natürlich
könnte auch ein dichter Napalmteppich im Gaza ver-
legt werden, aber wer möchte das schon, so ohne Not.