Pressefreiheit: Schlechtes Omen
Schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit in Indonesien: Das "Time-Magazine" wurde zu 106 Millionen Dollar Entschädigung an Exdiktator Suharto verurteil.
Hat gut lachen: Das Oberste Gericht in Jakarta gab Suharto Recht. Bild: dpa
Mit Bestürzung haben indonesische Medienschaffende auf die Millionenstrafe reagiert, die das Oberste Gericht in Jakarta gegen das Time-Magazine verhängt hat. Die Richter hatten Time am 30. August zu einer Entschädigungszahlung von 106 Millionen Dollar an den indonesischen Exdiktator Suharto verurteilt.
Das Magazin hatte sich 1999 in seiner Asien-Ausgabe den üppigen Geschäften von Suhartos Familie gewidmet, die während der Herrschaft des Diktators ein Vermögen von 73 Milliarden Dollar angehäuft haben soll. 15 Milliarden davon, so Time, seien auf ausländische Bankkonten transferiert worden. Suharto hatte wegen Verleumdung geklagt, was von unteren Instanzen in den Jahren 2000 und 2001 abgewiesen wurde.
Damals hatten die Richter das öffentliche Interesse an Suhartos Geschäften betont. Doch Exgeneral Suharto, der Indonesien 32 Jahre mit eiserner Faust regierte und selbst nie eine Anklage wegen der zahlreichen Menschenrechtsverletzungen während seiner Amtszeit befürchten musste, klagte weiter - bis zum Obersten Gericht, das ihm nun Recht gab.
Mögen das Urteil und die Höhe der "Entschädigung" für Time schon schockierend sein, würde ein vergleichbarer Prozess für die meisten indonesischen Medien das Aus bedeuten. Ein "schlechtes Omen" nennt daher der indonesische Presserat das Urteil. Vor allem lokale Journalisten zögen es zukünftig sicher vor, zu schweigen, als Fälle von Korruption aufzudecken, so Leo Batubara, Vizechef des Presserates. "Das Urteil wirft ein schlechtes Licht auf unsere junge Demokratie", urteilt auch Heru Hendratmoko, Vorsitzender der Vereinigung unabhängiger Journalisten (AJI). Auch er fürchtet um die Existenz von Medienunternehmen, wenn kritische Berichterstattung mit derart hohen Geldstrafen geahndet werden kann.
Die Ängste der Medienmacher sind berechtigt. Zwar verpasste sich Indonesien im Zuge der Demokratisierung 1999 ein äußerst liberales Presserecht. Doch wenden Richter bei Verleumdungsklagen nach wie vor häufig das Strafrecht an, das hohe Geldstrafen und sogar Gefängnis vorsieht. Prominentester Fall der jüngsten Vergangenheit war der des indonesischen Spiegel-Pendants Tempo. Dessen Chefredakteur Bambang Harymurti hätte für die Berichterstattung über dunkle Geschäfte von Tomy Winata, einem indonesischen Großunternehmer mit besten Verbindungen zu Militär und Politik, nach dem Willen der Richter ein Jahr hinter Gitter gemusst. Ein Berufungsgericht hielt sich schließlich an das Presserecht und sprach ihn frei.
Presserats-Vize Leo Batubara fordert denn auch, dass bei Fällen dieser Art generell das Presserecht zur Anwendung komme. Darin sind die Möglichkeit einer Gegendarstellung und die Höhe von Geldstrafen bei Verweigerung einer solchen klar geregelt. Das Presserecht sieht aber ein Maximum von umgerechnet 50.000 Dollar vor und nicht - wie im Fall Suharto vs. Time - Millionenstrafen.
Time betonte in seiner Online-Ausgabe, man stehe inhaltlich zu dem Bericht und behalte sich weitere rechtliche Schritte vor. Time war vom indonesischen Staranwalt Todung Mulya Lubis vertreten worden, der auch Tempo vertreten hatte. Todung will eine Revision erwirken. "Es ist ein schwerer Schlag für die Pressefreiheit", sagte er. "Und es zeigt, dass Journalisten in unserem Land noch immer nicht frei und in Sicherheit arbeiten können."
