Tschad: Auf dem Weg zur Demokratie?
Präsident Déby und zivile Oppositionskoalition einigen sich auf freie Wahlen in zwei Jahren. Der von Rebellen bedrängte Déby muss seinen Ruf aufpolieren
Déby braucht die Hilfe der Franzosen, um an der Macht zu bleiben Bild: dpa
NAIROBI taz In Tschad haben sich die Regierung von Präsident Idriss Déby und die größte Koalition von Oppositionsparteien auf Schritte in Richtung fairer Wahlen geeinigt. Die Parlamentswahlen werden bis 2009 verschoben, dafür muss in den kommenden zwei Jahren eine neue Wahlkommission gebildet werden. Auch müssen alle Wähler sich von neuem registrieren lassen. Damit sollen 2009 freie und ehrliche Wahlen möglich sein.
2006 hatte die gesamte Opposition die Präsidentenwahlen boykottiert, weil die Mitglieder der Wahlkommission alle vom Präsidenten persönlich ernannt worden waren. Außerdem war deutlich, dass mit der Wählerliste geschummelt wurde. Die nächsten Parlamentswahlen wären dieses Jahr fällig gewesen.
Die EU, Vermittler zwischen Regierung und Opposition, nennt das Abkommen "eine historische Chance". Die Oppositionskoalition CPDC - eine Sammlung von 20 Parteien, von denen 4 im Parlament Abgeordnete haben - ist auch zufrieden. Sie hat momentan keine Chance, Wahlen zu gewinnen, weil sie zu sehr zersplittert ist. Die andere Oppositionskoalition, FAR, geführt vom südtschadischen Oppositionellen Yorongra Ngarlejy, hat nicht unterschrieben, weil sie auch eine Lösung haben wollte für die anhaltende Rebellion im Osten des Tschad.
Auf Papier erscheint das Abkommen als ein großer Fortschritt. Die neue 31-köpfige unabhängige Wahlkommission soll paritätisch von Präsidentenlager und Opposition bestimmt werden, die Lokalverwaltung wird "entpolitisiert und entmilitarisiert" und soll von "Persönlichkeiten mit ausreichender Bildung und Erfahrung" geführt werden. Aber es ist zweifelhaft, ob Präsident Déby sich an das Abkommen halten wird. Seit er 1990 durch einen Staatsstreich an die Macht kam, hat er alle möglichen Mittel benutzt, die Macht zu behalten. In 1996 und 2001 wurde er bei sehr zweifelhaften Wahlen wiedergewählt, und dann änderte er die Verfassung, sodass er 2006 ein drittes Mal kandidieren konnte und natürlich gewann.
"Ich bin misstrauisch", meint Samory Ngar, Chefredakteur der Zeitung Observateur. "Schau, was er mit dem Abkommen mit der Weltbank über die Verwendung der Öleinnahmen gemacht hat." Seit 2003 fördert Tschad Öl; die Weltbank hatte geholfen, Gesetze zu entwickeln, die zum ersten Mal in Afrika garantieren sollten, dass Öleinnahmen in Projekte zugunsten der Bevölkerung fließen statt in die Hosentaschen der Führungsschicht. "Aber voriges Jahr änderte Déby die schönen Gesetze", erklärt Ngar. "Jetzt hat die Regierung freien Zugang zu dem Geld, und es wird größtenteils der Armee gegeben, um an der Macht zu bleiben und um schöne Häuser zu bauen."
Mit Ölgeldern kaufte Déby auch die größte Rebellengruppe des Osttschad. Ihr Führer, Mahamat Nour, ist Verteidigungsminister, seine Kämpfer wurden mehr oder weniger in die Armee aufgenommen. Aber mehr Geld ist nötig, damit Nour nicht erneut zu den Waffen greift. Menschenrechtsaktivist Mahamat Kouder sagt: "Es existiert keine große Liebe zwischen Déby und Nour. Nour vermutet, dass Déby ihm umbringen will - Déby glaubt, dass Nour einen Staatsstreich plant." Nours Kämpfer befinden sich immer noch im unruhigen Osten des Landes.
Nun versucht Präsident Déby, seinen internationalen Ruf wiederherzustellen, nachdem er für die einseitige Änderung der Ölgesetze viel Kritik eingefahren hat. "Wichtig ist, Frankreich als Freund zu behalten", analysiert Kouder. "Ohne die Hilfe der hier stationierten französischen Truppen hätte Déby die Rebellen nie aus der Hauptstadt NDjaména fernhalten können. Er braucht die Franzosen, um an der Macht zu bleiben." Und die Franzosen, die EU-Polizisten im Tschad stationieren möchten, brauchen ein Mindestmaß demokratischen Fortschritts im Land, um ihre EU-Partner zu überzeugen.
