Israel: Katzav muss nicht ins Gefängnis
Umstrittener Justiz-Deal: Die Vergewaltigungs-Anklagen gegen den zurückgetretenen Präsidenten sind vom Tisch.
"Nicht glücklich": Mosche Katzav Bild: dpa
JERUSALEM taz Israels scheidender Präsident Mosche Katzav kann aufatmen. Von der schweren Anklage der wiederholten Vergewaltigung mehrerer Mitarbeiterinnen blieb nach gegenseitigem Einverständnis zwischen Generalstaatsanwalt Menachem Masus und Katzavs Anwälten nur noch sexuelle Belästigung in zwei Fällen sowie Belästigung eines Zeugen übrig. "Das Einverständnis verringert den Schaden an der Institution des Präsidenten", begründete Masus die Entscheidung gegen einen Prozess gestern in Jerusalem. Damit bleibt Katzav eine Gefängnisstrafe erspart. Er trat noch gestern von seinem Amt zurück und räumte das Feld für seinen Nachfolger Schimon Peres.
Die überraschende Verkündung des Generalstaatsanwaltes stieß auf heftige Kritik bei den Klägerinnen und in der Öffentlichkeit. "Die Entscheidung in dem Skandal um den Präsidenten ist schockierend", kommentierte Jossi Beilin, Meretz-Chef und Exjustizminister, und forderte eine Erklärung für die Veränderungen in der Anklageschrift. Die Abgeordnete Schelli Jechimowitsch (Arbeitspartei) fürchtet, dass "das Vertrauen von Opfern sexueller Gewalt beeinträchtigt wird, als Bürger Gerechtigkeit gegen eine mächtige und einflussreiche Person erreichen zu können". Polizei und Generalstaatsanwalt hätten die Aussagen der Klägerinnen als glaubwürdig empfunden, so die Abgeordnete. Nun müsse auch das Gericht die Zeuginnen hören und Recht sprechen.
A., die erste Klägerin gegen Katzav, die vor der Polizei aussagte, zweimal vergewaltigt worden zu sein, wandte sich noch am Mittwoch vergeblich an den Obersten Gerichtshof, um das gegenseitige Einverständnis und die Pressekonferenz von Masus zu verhindern.
Katzav ist, nach Aussagen eines engen Beraters, "nicht glücklich" über die Entwicklung. Er sei müde und verfüge nicht mehr über die Kraft für eine Schlacht vor Gericht. Der scheidende Präsident hatte sich in der Vergangenheit als Opfer einer "Hexenjagd von Medien und Polizei" bezeichnet.
