Österreich: Weniger Eurofighter

Österreichs Sozialdemokraten suchen nach Kompromiss beim Kauf von Abfangjägern

Es war nicht zu verhindern: Eurofighter werden das Weisse Rössl überfliegen : dpa

WIEN taz Die Eurofighter kommen, aber voraussichtlich für weniger Geld. Der größte innerkoalitionäre Streitfall scheint demnächst durch einen Kompromiss gelöst zu werden. Das lässt der Inhalt des gestern veröffentlichten Gutachtens des Zivilrechtsexperten Helmut Koziol über die größte Rüstungsbeschaffung der Zweiten österreichischen Republik erwarten.

Koziol sieht nach Prüfung aller Klauseln und Szenarien keine Möglichkeit, zum Nulltarif aus dem von der ÖVP-FPÖ-Regierung 2002 unterzeichneten Abfangjäger-Vertrag auszusteigen.

Auch der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz hat sich als Chef eines Untersuchungsausschusses vergeblich bemüht, Beweise für die Hinfälligkeit des Vertrages zu finden. Zwar wurden Ungereimtheiten und suspekte Geldflüsse aufgedeckt, doch reicht das nach Ansicht von Koziol nicht, sich ohne Risiko aus der Affäre zu ziehen. Ein jahrelanger Rechtsstreit sollte vermieden werden. "Meines Erachtens ist eine Situation gegeben, die am sinnvollsten durch einen Vergleich zu bereinigen ist", so Koziol gestern vor der Presse. Er sieht "ausreichende Gründe, um Eurofighter an den Verhandlungstisch zu bringen und zu einem Vergleich zu bewegen".

Das ist die Lösung, die Verteidigungsminister Norbert Darabos, SPÖ, seit Monaten verfolgt. Er stützte sich im Wesentlichen auf die Erkenntnisse aus dem U-Ausschuss. Eurofighter ließ sich die Geschäftsanbahnung einiges kosten: vom Sponsoring eines Bundesheer-Golfturniers bis zu dicken Beraterverträgen für parteinahe Unternehmer.

Erwiesen ist, dass der Eurofighter-Lobbyist Erhard Steininger die Firma der Ehefrau seines Freundes Erich Wolf mit einer Finanzspritze von 87.000 Euro vor dem Bankrott bewahrte. Der Luftwaffengeneral Wolf war damals Mitglied einer Bewertungskommission im Bundesheer und fiel dort als einer der eifrigsten Verfechter der Eurofighter-Variante auf. Um einen Verstoß gegen die Schmiergeldklausel geltend zu machen, müsse man allerdings nachweisen, dass Steininger damals im Namen der Eurofighter GmbH gehandelt habe, warnt der Jurist. Das wird aber von beiden Seiten bestritten und ist schwer nachweisbar.

In den vergangenen Tagen hat die SPÖ Informationen lanciert, man würde statt 18 nur 14 oder 15 Jets kaufen und auf einigen technischen Schnickschnack verzichten, um 400 Millionen Euro einzusparen. Ob die ÖVP mitmacht, ist noch unklar. Darabos meinte, die Gespräche mit dem Koalitionspartner seien härter als die mit Eurofighter. Zuletzt berief sich Vizekanzler Wilhelm Molterer auf ein Gutachten von Bundesheeroffizieren, wonach mit reduzierter Stückzahl die lückenlose Luftraumüberwachung nur wochentags während der Bürostunden zu gewährleisten sei. Allerdings wird Österreich derzeit von nur zwölf geliehenen F-15-Fliegern aus der Schweiz beschützt.

Peter Pilz ist überzeugt, dass das Land mit neun Fliegern auskäme. Er arbeitet am Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses, mit dem er der SPÖ zusätzliche Munition liefern will. Dass die Erkenntnisse aus sechs Monaten Ausschussarbeit auch anders interpretiert werden können, beweist die ÖVP. Sie will einen eigenen Endbericht vorlegen.