WTO: Geheimgespräche ohne Durchbruch
Treffen der G4 in Potsdam zum Welthandel bleibt ohne Ergebnis. Eine Einigung auf Freihandel im Agrarsektor ist wohl auf Jahre gescheitert. Und so leiden die Bauern des Südens weiter unter billigsubventionierter Ware.
Sie wird weiter von Chinas Regierung durch Zölle geschützt. Bild: ap
BERLIN taz Seit Jahren ist es immer das gleiche Spiel in der Welthandelsorganisation WTO. Tagelang wird streng geheim verhandelt. Dann scheitern die Gespräche. Schließlich folgt die öffentliche Suche nach dem Schuldigen. Auch nach den Verhandlungen der sogenannten G 4 (EU, USA, Indien und Brasilien), die am Donnerstag ohne Ergebnis zu Ende gingen, gilt: Schuld sind immer die anderen.
Die US-Chefunterhändlerin Susan Schwab zeigte sich "überrascht von der Unnachgiebigkeit Indiens und Brasiliens". EU-Handelskommissar Peter Mandelson kritisierte, dass die Schwellenländer ihre Zölle für die Industriegüter des Nordens nicht weit genug senken wollten. Indien und Brasilien wiederum waren enttäuscht von der starren Position der USA, die nicht bereit waren, ihre handelsverzerrenden Agrarsubventionen auf zwölf Milliarden Dollar zu begrenzen.
Die EU hatte angeboten, ihren Agrarmarkt zu öffnen, hatte dieses Angebot jedoch an Zugeständnisse der Schwellenländer gekoppelt. So sollten die Schwellenländer ihre Industriezölle um rund 70 Prozent senken, die Länder des Nordens ihre Agrarzölle um rund 50 Prozent.
"Dieses Ungleichgewicht hat mit dem Versprechen einer Entwicklungsrunde nichts zu tun", sagte Caren Smaller vom Institut für Agrar- und Handelspolitik. 2001 hatten die WTO-Länder die Verhandlungen mit dem Anspruch begonnen, die Entwicklungsländer zu bevorzugen.
Beobachter gehen nun davon aus, dass mit dem Scheitern der G-4-Gespräche auch die gesamte Welthandelsrunde für Jahre auf Eis liegt. Ende Juni läuft die aktuelle Verhandlungsvollmacht der Bush-Regierung aus. Es gilt als unwahrscheinlich, dass der US-Kongress sie verlängert. Ohne Vollmacht kann die US-Regierung keine verlässlichen Zusagen machen.
Globalisierungskritiker feierten das Scheitern als Erfolg. "Das ist eine großartige Nachricht", sagte Alexis Passadakis von "Gerechtigkeit Jetzt". "Die Regierungen des Nordens werden sich daran gewöhnen müssen, dass sie ohne den Süden nicht mehr entscheiden können." Der WTO-Botschafter Benins, Samuel Amehou, nannte das Scheitern des Gespräche dagegen eine "schlechte Nachricht für ganz Afrika". "Das bedeutet für uns, dass die USA mit ihren Subventionen weitermachen", sagte er. "Baumwollfarmer und Ackerbauern in Afrika werden weiter leiden." Er forderte, die Verhandlungen nach Genf zurückzuholen und mit allen 150 WTO-Mitgliedstaaten fortzuführen.
Als wichtige Ursache für das Scheitern der aktuellen Gespräche sehen Beobachter die innenpolitische Lage in den USA: Seitdem die Demokraten die Kontrolle im US-Kongress übernommen haben, sinkt der Rückhalt für Freihandelsverträge stetig. Noch Anfang der Woche stimmte der Agrarausschuss des US-Repräsentantenhauses für eine Verlängerung der üppigen Subventionen für Weizen, Baumwolle und Soja. Dabei machte er deutlich, sich nicht von den WTO-Verhandlungen beeinflussen zu lassen.
