45.000 gegen „Lex Eon“
Die Pläne der nordrhein-westfälischen Landesregierung, den Klimaschutzparagrafen im Landesentwicklungsgesetz zu streichen und damit den Bau eines umstrittenen Kohlekraftwerks zu legalisieren, stoßen auf Protest. Innerhalb von fünf Tagen haben bereits über 45.000 Menschen im Internet den Landtag aufgefordert, die Gesetzesänderung zugunsten des Energiekonzerns Eon abzulehnen. Eon will in Datteln Europas größtes Kohlekraftwerk bauen.
Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte vor drei Monaten die Fertigstellung des Kohlemeilers untersagt. Das Gericht berief sich auf die Klimaziele in Paragraf 26 des Gesetzes zur Landesentwicklung. Mit der Streichung der Klimaschutzbestimmungen will die Koalition aus CDU und FDP nun dem Urteil die Rechtsbasis entziehen. (dpa)
