Ueckermünde-City soll keine Bannmeile sein
Der Ort Ueckermünde will alle Demos und Kundgebungen in der Altstadt verbieten. Landespolitiker protestieren
BERLIN taz ■ Aus Angst vor Aufmärschen der NPD und der Kameradschaften will die vorpommersche Stadt Ueckermünde keine politischen Veranstaltungen in der Altstadt mehr dulden. Dieses Vorhaben stößt im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern nun auf scharfe Ablehnung. „Das ist Feigheit vor dem Feind“, sagte CDU-Fraktionschef Armin Jäger gestern der taz. „Gegen die undemokratische NPD müssen wir uns mit Argumenten statt mit Rückzug wehren.“ Zugleich warnt er davor, die abgelegenen und strukturschwachen Kommunen in Vorpommern mit dem Problem alleine zu lassen. „Meine Partei denkt deshalb über Unterstützungsangebote für Ueckermünde nach.“ Ob eine öffentliche CDU-Veranstaltung in der Altstadt, in der sonst die NPD aufmarschiert, die richtige Form sei, werde noch überlegt.
Der Fachausschuss für Ordnung und Sicherheit der Stadtvertretung von Ueckermünde hatte sich Ende Oktober mit den Stimmen aller Parteien für ein Verbot politischer Veranstaltungen in der Altstadt ausgesprochen (die taz berichtete). Dieses Vorhaben ist bundesweit einmalig. Betroffen wären Kundgebungen und Demonstrationen ebenso wie Infotische von Parteien und Verbänden oder Unterschriftensammlungen zu politischen Themen.
Für die SPD-Fraktion im Schweriner Landtag erklärte ihr sicherheitspolitischer Sprecher Klaus-Michael Körner: „Ich begrüße, dass sich die Stadt Ueckermünde dem Problem des Rechtsextremismus stellt, nachdem sie es jahrelang unter den Tisch kehrte. Aber eine Bannmeile ist nicht der richtige Weg und dürfte vor dem Landesverfassungsgericht nicht Bestand haben.“ Würde die NPD erfolgreich klagen, gewänne sie weiter an Oberwasser. „Daran dürfte die Stadt Ueckermünde kein Interesse haben.“ Statt der Verbote solle die Stadt die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus führen. Der Landtag werde das unterstützen: „In den neuen Doppelhaushalt stellen wir Gelder für kommunale Kleinprojekte gegen rechts ein.“
Der PDS-Abgeordnete Gerd Walther, der in Ueckermünde sein Wahlkreisbüro hat, sagte, er halte „nichts von einer Bannmeile in Ueckermünde“. Er bevorzuge aber das persönliche Gespräch über das Thema mit den Kommunalpolitikern statt Erklärungen über die Medien. Würden die Ueckermünder Vertreter demokratischer Parteien jetzt bundesweit kritisiert, bestehe „die Gefahr, dass sie ganz dicht machen“. Und ohne die demokratischen Kräfte in Ueckermünde könne man die Probleme der Stadt nicht lösen.
In Ueckermünde selbst steht man nach wie vor zu der Beschlussempfehlung und will von der Kritik der Landesparteien noch nichts gehört haben. „Viele Touristen haben sich bei uns über Demonstrationen und Gegendemonstrationen beschwert, die mit einer hohen Polizeipräsenz verbunden waren“, sagte der parteilose Ordnungsdezernent Ulrich Steinicke. „Wenn die historische Altstadt wegen einer Demonstration gesperrt ist, kann man dort nicht mal in Ruhe einen Kaffee trinken.“ Steinicke weist die Behauptung zurück, das Demonstrationsverbot sei ein Mittel gegen NPD-Aufmärsche. „Wir wollen es allen Parteien und Organisationen verbieten.“ Mit dem Ueckerpark stehe außerhalb der Altstadt ein traditionsreicher Ort für politische Willenskundgebungen bereit: Dort sei während der Wende demonstriert worden. MARINA MAI
