SCHLESWIG-HOLSTEINS STEUERINITIATIVE: Homo-Ehe soll gleichgestellt werden

KIEL | Schleswig-Holsteins Landtag hat die Landesregierung (SPD, Grüne und SSW) aufgefordert, mit einer Bundesratsinitiative für die steuerrechtliche Gleichstellung homosexueller und lesbischer Partnerschaften mit der Ehe zu sorgen. SPD, Grüne, SSW, FDP und Piraten stimmten ihrem gemeinsamen Antrag am Freitag zu, die CDU-Fraktion votierte dagegen. In diesem Jahr wird mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting für Lebenspartner gerechnet. Seit 2001 haben schwule und lesbische Paare die Möglichkeit, eine eingetragene Lebenspartnerschaft einzugehen. Sie sind in einigen Bereichen der traditionellen Ehe zwischen Mann und Frau gleichgestellt, nicht aber bei der Einkommensteuer. Die Lebenspartner profitieren nicht vom Ehegattensplitting, das verheirateten Paaren höhere Freibeträge sichert. (epd)