Der Deutsche hat jetzt lang genug genervt
EUROKRISE Nach dem Ja des griechischen Parlaments zum Spardiktat und vor der Abstimmung im Bundestag bringt Schäuble schon wieder den „Grexit“ ins Spiel
BERLIN/ATHEN taz | Direkt nach der Zustimmung des griechischen Parlaments zu neuen Spargesetzen hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erneut für einen „Grexit auf Zeit“ plädiert. Ein freiwilliges Ausscheiden aus der Eurozone „wäre vermutlich mit Abstand das Beste für Griechenland“, sagte Schäuble im Deutschlandfunk. Schäuble hatte den Grexit bereits am Wochenende ins Spiel gebracht. Nach der Einigung vom Montag streben die Euroländer aber an, Griechenland in der Eurozone zu halten. Das Athener Parlament beschloss wie gefordert eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und eine Rentenreform.
Der Bundestag stimmt am Freitag über neue Hilfsverhandlungen ab. „Die Verärgerung über das Verhalten der griechischen Regierung ist weiterhin sehr groß“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Zur Stimmung in der Union hatte Schäubles baden-württembergischer Parteifreund, CDU-Vize Thomas Strobl, bereits Anfang der Woche erklärt: „Der Grieche hat jetzt lang genug genervt.“ Genervt ist nun aber auch der Koalitionspartner SPD – von Schäuble. Haushaltspolitiker Johannes Kahrs verwies auf die Euro-Einigung, die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgehandelt habe. „Und heute noch über den ‚Grexit‘ zu sprechen (…) verstört schon etwas.“
3.000 Unterzeichner forderten Schäuble auf www. change.org zum Rücktritt auf und warfen ihm vor: „Sie verspielen die Zukunft Europas.“
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