Jürgen Vogt zur Lage in Ecuador
: Tanz auf dem Vulkan
Ecuadors Präsident Rafael Correa steht unter Druck. Wie der Vulkan Cotopaxi, der seit einigen Tagen Asche in die Luft spuckt. Am Samstag verhängte Correa einen 60 Tage dauernden landesweiten Ausnahmezustand. Die Maßnahme kommt nur zwei Tage nach dem 24-stündigen Generalstreik, mit dem linke und indigene Parteien und Organisationen sowie oppositionelle Gewerkschaften gegen die unbegrenzte Wiederwahl des Präsidenten protestierten, gegen ein Wassergesetz, das den freien Zugang zu Wasser einschränkt, und ein Bergbaugesetz, das die Ausbeutung von Erzen im großen Stil beschleunigen soll.
Ecuador ist kein großer Territorialstaat, dennoch verwundert es, dass der Ausnahmezustand per Präsidentendekret über das Land verhängt wurde. Und würde sich nicht alles auf einen drohenden Vulkanausbruch beziehen, könnte Correas Maßnahme wie die Machtübernahme einer Junta gelesen werden: Streitkräfte und Polizei werden einem Sicherheitsrat unterstellt, die nationale Mobilmachung wird ausgerufen, und der Sicherheitsrat wird bevollmächtigt, Verfassungsrechte nach eigenem Ermessen außer Kraft zu setzen. Da wird die Versammlungsfreiheit aufgehoben. Da wird Zensur rechtskräftig, nur der Staat darf Informationen verbreiten. Und alles ausdrücklich nur, um einem Vulkanausbruch zu begegnen.
Der Generalstreik war der vorläufige Höhepunkt einer Protestwelle, die bereits seit Monaten rollt. Die Mischung der Protestierenden ist explosiv, ihre Motive aber sind unterschiedlich. Da gehen große Teile der konservativen Mittel- und Oberschicht auf die Straße, die den sich als links gebärdenden Staatschef, seit er mit einem neuen Erbschaftsteuergesetz an ihre Vermögen will, lieber heute als morgen weghaben wollen. Auch die linken Parteien und indigenen Organisationen, die sich gegen den Raubbau auf ihren traditionellen Territorien wehren, haben Correas Autoritarismus ziemlich über.
