UMWELT- UND AGRARPOLITIK: DIE GROSSE KOALITION FÜHRT ROT-GRÜN FORT
: Kein Grund zur Zufriedenheit
Die kommende Regierung hat sich in der Umwelt- und Agrarpolitik geeinigt, zumindest auf der Fachebene. Dabei gibt es Licht und Schatten, doch generell gilt: So schlimm wie von vielen befürchtet wird es nicht. In den meisten Punkten wird die Politik von Rot-Grün weitergeführt: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz bleibt, Gleiches gilt für die Förderung des Öko-Landbaus. Und Bauern, die Genfrüchte anbauen, sollen wohl weiter haften.
Nun ist „Rot-Grün“ in der Umweltpolitik keineswegs ein Gütesiegel. Vor allem wichtigen Teilen der SPD waren nachhaltiges Wirtschaften, Bioessen oder Naturschutz schon zuvor nachrangig, wenn es hart auf hart kam. Daran wird sich wenig ändern. Allerdings musste die Union aufpassen, dass ihr nicht zu sehr das Ökoschwein-Image angehängt wird: Wer in Zeiten von Ölkriegen gegen Windräder wettert und in Zeiten der Vogelgrippe für Käfighaltung kämpft, wird außerhalb der jeweiligen Interessengruppen schnell unglaubwürdig. Eine Unions-geführte Regierung kann sich bei Umwelt und Essen nicht allzu viele Blößen geben.
Grund zur Zufriedenheit gibt es trotzdem nicht: Die Grundlagen der Umwelt- und Agrarpolitik stimmen weiterhin nicht. Beispiel Umwelt: Das beste Mittel zur Verringerung des Ressourcenverbrauchs und zur Entlastung der Sozialkassen wäre eine höhere Ökosteuer. Doch die wollten weder Union noch SPD. Stattdessen wird die Mehrwertsteuer erhöht, was wesentlich weniger wirkt. Nach einer solchen Grundsatzentscheidung bleibt der Rest der Umweltgesetzgebung in weiten Teilen eine nette Geste: nicht verkehrt, aber jeder durchschlagenden Wirkung beraubt.
Ähnlich steht es bei der Landwirtschaft: Die EU-weiten Subventionen dafür nähern sich der Marke von 50 Milliarden Euro pro Jahr. Und sie werden nach Kriterien vergeben, die meist gegen Natur-, Tier und Menschenschutz arbeiten. Daran soll auch unter der neuen Regierung nicht gerührt werden, so eine gestrige Einigung. Wer eine solche Basis legt, muss sich später nicht über die relative Folgenlosigkeit vieler noch zu erlassenden Verordnungen wundern. REINER METZGER
