DÄNEMARK: REPRESSION REICHT NICHT ZUM KAMPF GEGEN DEN TERROR
: Stoppt die Ausgrenzung der Migranten
Trotz mittlerweile sieben Festnahmen ist nach wie vor unklar, ob es sie gibt oder je gab: eine dänische Terrorzelle, bereit zum Selbstmordattentat in Europa. Aber verwunderlich wäre es nicht, wenn die Saat des Hasses ausgerechnet in Dänemark aufgegangen wäre – dem Land, von dem eine kürzlich veröffentlichte Studie behauptete, dort würden die glücklichsten Menschen Europas leben. Denn damit können nur die dort schon seit Generationen ansässigen „Alt-Dänen“ gemeint sein.
Einwanderern und deren Kindern hat die Regierung in Kopenhagen in den vergangenen Jahren Schritt für Schritt die Gleichheit vor dem Gesetz und die faktischen Voraussetzungen für Chancengleichheit genommen. Besonders Migranten der zweiten Generation fällt es immer schwerer, in Dänemark eine Perspektive für ein Leben ohne institutionalisierte Diskriminierung zu sehen. Deshalb suchen viele nach Zusammenhängen, in denen sie akzeptiert werden. Das bietet oft ein kriminelles Milieu, das in der Heimat der Eltern verankert ist.
Einer Gruppe von Menschen in einem Staat einen Teil der Rechte zu nehmen, die für die anderen Bürger gelten, obwohl sie die gleichen Pflichten haben, ist eine fatale Strategie. Denn damit erreicht man statt Integration Unsicherheit, Frust, Hilflosigkeit, Kränkung und Vertrauensverlust – und bereitet den Boden für religiösen Fanatismus, die Basis für tatsächliche Terrorhandlungen.
Die Migrationspolitik der dänischen Regierung ist nicht nur eines demokratischen Rechtsstaats unwürdig. Es ist auch möglich, dass die Mehrheitsgesellschaft nun in die Zeche zahlen muss für die Parallelgesellschaft, die damit geschaffen und immer weiter vertieft wurde. Und das bei weitem nicht nur auf moralischer Ebene.
Diese Gefahr hat die dänische Regierung ganz offensichtlich nicht begriffen: Als Reaktion auf den Terroralarm antwortet sie nun ausschließlich mit einem Mehr an Überwachung und einer Ausweitung der polizeilichen Kompetenzen. Dabei wäre zumindest auch eine Kursänderung bei der verfehlten „Integrations“-Politik angebracht gewesen. REINHARD WOLFF
