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15 Jahre für Exschatzmeister der Regierungspartei

Brasilien Korruptionsskandal fordert juristische Opfer. Die Arbeiterpartei leugnet alles ab

Im Korruptionsskandal sind 13 Senatoren und 22 Abgeordnete verdächtigt

BRASILIA afp | Im Korruptions­skandal um den Ölkonzern Petrobras ist der frühere Schatzmeister der regierenden Arbeiterpartei, João Vaccari, zu mehr als 15 Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Brasília befand Vaccari am Montag der Korruption, Geldwäsche und Verschwörung für schuldig und verhängte eine Gefängnisstrafe von 15 Jahren und 4 Monaten.

Der Politiker, der bis April Schatzmeister seiner Partei war, erhielt demnach Bestechungsgelder in Höhe von 4,26 Millionen Real (954.000 Euro) von Geschäftspartnern des Staatskonzerns Petrobras und leitete sie an andere Mitglieder der Regierungspartei weiter. Das Geld sei in einer „besonders raffinierten“ Weise gewaschen worden, hieß es in dem Urteil. Die Gelder seien „auf ziemlich unübliche Weise“ als legale Wahlkampfspenden deklariert worden – ein Vorgang, der nach Angaben des Richters in Brasilien bislang unbekannt war.

Gegen Vaccari laufen noch zwei weitere Verfahren. Vor dem Urteil vom Montag war er bereits in Untersuchungshaft genommen worden. Ebenfalls am Montag wurde der frühere Petrobras-Manager Renato Duque wegen der Annahme von Bestechungsgeldern verurteilt. Er muss 20 Jahre und 8 Monate in Haft.

Vaccaris Anwalt Luiz d’Urso nannte das Urteil „überraschend“ und kündigte an, in Berufung zu gehen. Die Verteidigung erklärte, Vaccari habe „niemals irgendwelche Gelder auf illegale Weise erhalten“, und wies zugleich darauf hin, dass „es nicht die Aufgabe des Schatzmeisters von welcher Partei auch immer“ sei, „die Herkunft von Geldern zu prüfen“. Die Arbeiterpartei sprach von einem „falschen“ und „ungerechten“ Urteil und erklärte, dass alle Spenden an die Partei „legal und deklariert“ gewesen seien.

Brasilien wird seit Ende vergangenen Jahres durch den Korruptionsskandal um den Ölkonzern Petrobras erschüttert. Darin werden Unternehmer sowie 13 Senatoren und 22 Abgeordnete verdächtigt. Die Arbeiterpartei von Präsidentin Dilma Rousseff soll bis zu 177 Millionen Euro an Schmiergeldern von dem Staatskonzern erhalten haben. Petrobras wurde durch die Betrügereien in den Jahren 2004 bis 2014 nach eigenen Angaben um rund 2 Milliarden Dollar (1,77 Milliarden Euro) geprellt.