Der Anti-Steinbrück

Seit Anfang Juni des letzten Jahres hat Patrick Breyer ein ganz spezielles Problem: Seitdem ist er Vorsitzender der Piratenfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag und verdient gutes Geld. Neben den 7.200 Euro brutto an Diäten bekommt er eine 72-prozentige Funktionszulage, dafür dass er Vorsitzender der Fraktion ist. Macht zusammen rund 12.500 Euro, brutto.

Das ist viel zu viel – findet Breyer. Er hält nichts von Fraktionszulagen – und überweist seine Zulagen seit November zurück ans Land Schleswig-Holstein – es gibt eine Kontonummer für Bürger, die per Direktüberweisung dem klammen Bundesland helfen wollen. Doch bekannt gegeben hat er das erst an diesem Donnerstag, vier Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen, fast ein halbes Jahr nachdem er das erste Mal dieses Sondergeld bekommen hat.

„Dass Fraktionsvorsitzende in Schleswig-Holstein aufgrund ihrer Gehaltszulage ähnlich viel verdienen wie ein Ministerpräsident, ist in meinen Augen vermessen“, sagt er. Breyer sieht außerdem eine „Entfernung von der finanziellen Situation der Schleswig-Holsteiner“ bei den Parlamentariern in Schleswig-Holstein, besondern bei ihren Fraktionschefs. Er kritisiert, dass Gelder für Parteien, Fraktionen und Abgeordnete in Schleswig-Holstein wiederholt in „intransparenten Schnellverfahren“ erhöht worden seien. Er wolle nicht werden „wie alle anderen“. Zuvor hatte er schon auf den Dienstwagen samt Fahrer verzichtet.

Dieses rigide Vorgehen ist für Breyer nichts Ungewöhnliches: Er ist über sein Engagement für den Datenschutz zur Politik gekommen, den er ähnlich radikal praktiziert. Er verrät in der Öffentlichkeit weder sein Geburtsdatum oder seinen früheren Job, nutzt weder Twitter noch Facebook. Dass er 1977 geboren wurde und früher Amtsrichter in Meldorf war, wurde nicht durch ihn bekannt. Doch er hat sich nicht nur hierdurch unter Datenschützern einen Namen gemacht, sondern vor allem als erfolgreicher Kläger und Aktivist gegen die Vorratsdatenspeicherung.  DKU