Grenzfälle
Die Regierung will weniger Einreisen von Asylbewerbern und bedenkt den Bau von Transitzentren. Was steckt dahinter?
Gewaltexzesse gegen Asylunterkünfte im Osten
Rechtsradikale Rassismusexperten werfen der AfD eine Scharnierfunktion zwischen „besorgten Bürgern“ und Neonazis vor
HAMBURG taz | Die Grenze zwischen „besorgten Bürgern“ und bekennenden rechtsextremen Akteuren verwischt zusehends. „Die als vermeintlich bürgerlich und rechtskonservativ wahrgenommene AfD schlägt hierbei eine Brücke“, sagte Sandro Witt, Vorsitzender der Mobilen Beratung in Thüringen (Mobit). Das befeuere militante Aktionen.
Auch an diesem Wochenende gab es eine Vielzahl von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte: In Cottbus musste die Polizei am Freitag ein Willkommensfest bei einer Flüchtlingsunterkunft vor 400 Asylgegnern schützen, die Parolen skandierten und Flaschen warfen. Mit so vielen Personen hatte die Polizei in der brandenburgischen Stadt nicht gerechten. Zum Teil seien sie „mit Kind und Kegel und Hund“ gekommen, sagte eine Polizeisprecherin.
Am Freitag störten Anwohner in Dresden-Prohlis eine Willkommensaktion. Die Polizei sah sich genötigt, rund 120 Asylgegner, die Flaschen, Steine und Böller warfen, wegzudrängen. In Prohlis sollen Flüchtlinge in einer Schule unterkommen.
In der Nacht zum Samstag griffen in Chemnitz Asylgegner Unterstützer der Flüchtlinge in einer neuen Unterkunft an und verletzten zwei von ihnen. Am Morgen zuvor war in der sächsischen Stadt das Gebäude einer Kirchengemeinde, die Flüchtlinge aufgenommen hatte, attackiert worden. Die Täter hatten Fensterscheiben eingeworfen, eine Frau in dem Haus wurde dabei verletzt.
In Sachsen stellt sich die AfD vor die Asylgegner. Die „Sorgen dieser Anwohner“ würden durch die Staatsregierung „nicht ernst genommen“, hieß es. Aus diesem Grund, so der AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter, drohe eine „Eskalation der Gewalt“.
Durch diese Vorfälle fühlt sich der Rechtsextremismusexperte und Mitarbeiter von „Miteinander e. V.“, David Begrich, bestätigt: „Die AfD bewirkt die Entgrenzung zum militanten Rechtsextremismus mit.“ Die Auseinandersetzung würde jetzt erst beginnen, so Begrich. „Ich befürchte, dass, je mehr soziale Spannungen auftreten wie durch Belegungen von Turnhallen, sodass der Sportunterricht ausfällt, die Stimmung weiter kippen kann“, fügt Begrich hinzu.
„Derzeit ist ein Radikalisierungstrend durch die Demonstrationen von Neonazis und AfD, wie sie auch anderen Städten stattfinden, zu beobachten“ sagt auch Katharina König, Erfurter Landtagsabgeordnete der Linken. Die Folgehandlungen reichten von Schmierereien bis zu Übergriffen. „Frau K. in den Ofen“ wurde in Anspielung auf NS-Vernichtungslager in Rudolstadt gesprüht. Andreas Speit
