Ministerin will ihren Status wechseln
AUFKLÄRUNG Schleswig-Holsteins Sozialministerin erklärt sich bei der Aufklärung der Missstände in den Friesenhof-Mädchenheimen zur Betroffenen. Die Opposition sieht Ahlheit hingegen eher als Verletzterin ihrer Fürsorgepflicht
Schleswig-Holsteins Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) hat sich zur „Betroffenen“ der Untersuchung des parlamentarischen Ausschusses (PUA) erklärt, der die Vorgänge um die Mädchenheime des Friesenhofes untersucht. Auch Staatssekretärin Anette Langner (SPD) wählte diesen Weg und erklärte gestern bei einer Pressekonferenz in Kiel, dass man nur so mehr Rechte im laufenden Verfahren bekäme. „Zurzeit erfahren wir die Dinge nur aus der Presse“, sagte Salheit.
Es sei ganz normal, sich über diesen Betroffenen-Status mehr Rechte zu sichern, sagte Alheit. Sie hat den Flensburger Staatsanwalt Marcus Marlie als Verfahrensbeistand ins Haus geholt. Marlie, sonst für Rocker-Kriminalität und organisiertes Verbrechen zuständig, wird die neue Task Force zum Friesenhof leiten, die im Ministerium Fehler der Vergangenheit aufarbeiten soll. Zudem vertritt eine Hamburger Anwaltskanzlei die Ministerin und die Staatssekretärin. Die Kosten dafür soll die Landeskasse tragen.
Im Frühjahr war bekannt geworden, dass in den Mädchenheimen in Dithmarschen Kontaktverbote und Strafen verhängt wurden, die an ein Bootcamp erinnerten. Schnell geriet die beim Sozialministerium angesiedelte Heimaufsicht in die Kritik. Mit ihr auch Ministerin Alheit, die erst im Mai von den Vorgängen in den Heimen erfahren haben will.
Die Opposition kritisiert, das Ministerium sei seiner Fürsorgepflicht nicht nachgekommen – trotz Beschwerden verhängte das Landesjugendamt erst Sanktionen, als der öffentliche Druck wuchs.
Seit Mitte Oktober beschäftigt sich der PUA im Kieler Landtag mit den Vorgängen, das Gremium tagte bisher allerdings ohne Beteiligung der Öffentlichkeit. Die Mitglieder des PUA müssen dem beantragten Betroffenen-Status allerdings mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen – das wird wohl in der nächsten Sitzung passieren. EST
