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Die Stimmung habe sich gedreht, heißt es allenthalben. Beim Auftritt der Kanzlerin bei CDU-Mitgliedern ist davon nur wenig zu spüren
Galgen sorgt für Bestürzung
PEGIDA-DEMO Dresdener Geschmacklosigkeit wird ein Fall für den Staatsanwalt
BERLIN taz | Eine Galgen-Attrappe, die bei den wieder regelmäßig stattfindenden Pegida-Demonstrationen in Dresden zur Schau getragen wurde, hat jetzt die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen. Zu der Kundgebung am Montagabend hatte jemand einen selbst gebastelten Galgen mitgebracht, an dem zwei „Reserviert“-Schilder angebracht waren – eines für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und eines für ihren Vize, SPD-Chef Sigmar Gabriel (dessen Vorname fälschlicherweise mit ie geschrieben war).
Die Geschmacklosigkeit hat bundesweit für Empörung gesorgt. „Das geht gar nicht!“, twitterte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, und Justizminister Heiko Maas (SPD) kommentierte über den Kurznachrichtendienst: „Volksverhetzung, Aufforderung zu Straftaten und Bedrohungen gehören nicht auf die Straße, sondern vor einen Richter“. Die Staatsanwaltschaft Dresden leitete am Dienstag ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt ein.
Nur Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann zeigte sich ungerührt. Auf Facebook schrieb er von einer „unfassbaren Übertreibung“. Es gehe um „Bildchen von lächerlichen Bastelarbeiten mit Schreibfehlern“. Bei der Kundgebung am Montagabend hatte er die Bundesregierung als „unsere Berliner Diktatoren“ bezeichnet. Die ehemalige Hamburger AfD-Politikerin und „Pegida“-Aktivistin Tatjana Festerling trat neben ihm auf und warf Merkel vor, aus Deutschland ein „riesiges Dschungelcamp“ gemacht zu haben. Sie regte deshalb einen „Säxit“ an – den Austritt Sachsens aus der Bundesrepublik. Ihre Zuhörer skandierten dazu in Sprechchören „Abschieben, abschieben“, „Wir sind das Volk“ und „Merkel muss weg“.
Zum nächsten Montag, dem Jahrestag der Bewegung, ist ein weiterer „Abendspaziergang“ angemeldet. Mehrere Organisationen rufen zu einer Gegenkundgebung auf. Daniel Bax
