Berliner Flughafen: Vögel machen Probleme

PANNEN-AIRPORT Jetzt auch noch Ärger mit Brüssel: Flugrouten des neuen Großflughafens kommen, wegen Fehlen der Umweltprüfung eventuell erneut auf den Prüfstand. Bundesregierung reagiert gelassen

BERLIN dpa/rtr | Zum Chaos um den geplanten Berliner Großflughafen kommt jetzt auch noch Ärger mit Brüssel. Möglicherweise müssen die vorgesehenen Flugrouten neu geprüft werden, weil die Folgen für Natur und Umwelt nach Ansicht der EU nicht untersucht wurden. Das Bundesverkehrsministerium reagierte am Freitag dennoch gelassen. „Es gibt keine Versäumnisse in dieser Hinsicht“, sagte ein Sprecher. „Wir sehen einem Verfahren gelassen entgegen.“

Das Umweltressort der EU-Kommission empfiehlt einem internen Vermerk zufolge, im Flugroutenstreit gegen Deutschland vorzugehen. Nach einer Änderung der Routen habe es keine neue Umweltverträglichkeitsprüfung gegeben, so der Vorwurf. Das verstoße gegen europäisches Recht. Laut Bundesverkehrsministerium aber ergibt sich aus den EU-Richtlinien im Verfahren zur Festlegung von Flugrouten keine Pflicht zu einer solchen Prüfung. Es handele sich bei den „Flugverfahren“ nicht um Projekte im Sinne der Richtlinien, teilte das Ministerium mit. Diese Auffassung sei der EU im vergangenen September mitgeteilt worden.

Konflikt mit Vogelschutz

Brandenburg verwies am Freitag auf die Zuständigkeit des Bundes in diesen Fragen. Nach einer Neufestlegung der Routen habe das Land den Bund bereits 2010 auf mögliche Konflikte mit dem Natur- und Vogelschutz hingewiesen, teilte das Potsdamer Verkehrsministerium mit. Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) hatte die Routen am 26. Januar 2012 festgelegt. Sie führen über die Seenlandschaft an Berlins Südrand – was die dortigen Anwohner auf die Barrikaden trieb. Die Bürgerinitiative Rangsdorf, die die Beschwerde bei der EU 2011 eingereicht hatte, fürchtet neben Lärm und Abgasen, dass auf den neuen Strecken mehr Vögel in die Turbinen geraten.