Die Kandidatin: Daniela Schneckenburger
Die Dortmunderin Daniela Schneckenburger will Landesvorsitzende der Grünen werden – und tritt auf dem Ticket der Parteilinken an. Ihr Schwerpunkt ist die Sozialpolitik: „Es gibt eine faktische Mehrheit gegen den Neoliberalismus“
„Die Grünen sind Motor der sozial-ökologischen Debatte. Wir bringen die beiden Themen Verteilungsgerechtigkeit und Klimaschutz auf die Agenda“, sagt Daniela Schneckenburger, Fraktionschefin der Grünen im Dortmunder Rat. Die Parteilinke hat gute Chancen, auf dem Parteitag im Januar zur Landesvorsitzenden aufzurücken: Als bisher einzige Kandidatin tritt sie für die traditionell mit einem Mann und einer Frau besetzen Sprecherposten an. Auf dem Realo-Flügel dagegen gehen nur Männer ins Rennen: Zunächst kursierten die Namen Gerd Sauers, Sprecher des Kreisverbands Olpe, und des Kölners Arndt Klocke. Auf einer Fraktionsklausur Mitte vergangener Woche deutete dann auch Johannes Remmel, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Landtag, seine Bereitschaft zur Kandidatur an.
Wie die Vertreter des Realo-Flügels will Schneckenburger die Parteibasis verbreitern: Auf das Image der Öko-Partei aber will sie die Grünen nicht beschränkt sehen. „Das hat mich immer geärgert. Ich bin über die Sozialpolitik zu den Grünen gekommen.“ Die soziale Balance sei in Gefahr, glaubt die 45-Jährige: „Wir müssen die Zweidrittelgesellschaft, die immer mehr Menschen ausgrenzt, verhindern.“
Die Partei müsse die Jahre der Regierungsbeteiligung in Berlin und Düsseldorf „selbstkritisch“ auswerten, „ohne die grünen Erfolge klein zu reden“, findet die Kandidatin – und geht zum Angriff auf die neue schwarz-gelbe Landesregierung über: Die agiere konzeptlos, versage in der Schul- und Bildungspolitik, argumentiere bei ihrem Feldzug gegen die Windkraft „völlig ideologisch“. Dabei sei Bildung der Schlüssel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, brauchten Jugendliche bestmögliche Qualifikationen. An den „Mythos Vollbeschäftigung“ glaubt die zweifache Mutter aber nicht: Nötig sei eine staatliche Beschäftigungspolitik, die von der SPD blockiert worden sei: „Einige haben vergessen, dass fehlende Arbeitsplätze der Hauptgrund für die hohe Arbeitslosigkeit sind.“
Überhaupt, die SPD: Auf Koalitionen will sich die Kandidatin nicht festlegen, denkt auch über eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nach. „Es gibt eine faktische gesellschaftliche Mehrheit gegen den Neoliberalismus, die wir in politische Mehrheiten umsetzen müssen.“ Rot-Rot-Grün hält Schneckenburger für denkbar, Schwarz-Grün für kaum umsetzbar – bei den Realos wird dagegen immer wieder laut über eine Zusammenarbeit mit der CDU nachgedacht.
Postsozialisten statt Christdemokraten: Ab Januar dürfte eine grüne Parteichefin Schneckenburger für diese Position kämpfen. Denn die von einigen Linken nach den Andeutungen Remmels ins Spiel gebrachte ehemalige Landesumweltministerin Bärbel Höhn will nach Berlin, schließt eine Kandidatur definitiv aus. Die Fraktionschefin Schneckenburger, die bislang nur auf einem hinteren Listenplatz für den Landtag kandidierte, dürfte dann nach Düsseldorf wechseln: „Beide Ämter schließen sich aus.“ ANDREAS WYPUTTA
