Bei VW geht es jetzt auch um Steuerhinterziehung

Autos II Die Staatsanwaltschaft erweitert ihre Ermittlungen gegen den Wolfsburger Konzern

Falsche CO₂-Angaben kosten den Staat Einnahmen

BRAUNSCHWEIG afp/rtr | Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat ein zweites Ermittlungsverfahren gegen Volkswagen eingeleitet. Es gehe um mögliche Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit falschen CO₂-Angaben, sagte eine Sprecherin der Behörde am Dienstag. Ermittelt werde gegen fünf Mitarbeiter in der Wolfsburger Konzernzentrale.

Der Verdacht ergibt sich aus den falsch angegebenen CO₂-Werten, die VW Anfang November zugegeben hatte. CO₂-Ausstöße sind ein wichtiger Faktor bei der Berechnung der Kfz-Steuer. Weil VW sie bei rund 800.000 Fahrzeugen zu niedrig angegeben hatte, sind dem Staat Einnahmen entgangen.

Eigentlich sind die jeweiligen Autobesitzer Steuerschuldner – doch in diesem Fall geht die Staatsanwaltschaft wohl davon aus, dass die Verantwortung bei den beschuldigten VW-Mitarbeitern liegt. Schließlich gingen Autokäufer üblicherweise davon aus, dass sie die realen Emissionen nicht selbst mit denen vergleichen müssen, die der Hersteller angibt.

In Braunschweig läuft bereits ein anderes Ermittlungsverfahren wegen der Manipulation von Stickoxid-Ausstößen bei Diesel-Motoren. Auch in diesem Verfahren sind VW-Mitarbeiter beschuldigt – laut Staatsanwaltschaft „mehr als zwei, aber deutlich unter zehn“.

Bessere Nachrichten gab es aus der Konzernzentrale. VW-Chef Matthias Müller sagte am Montagabend vor rund tausend Führungskräften, dass es inzwischen „bestätigte Lösungen“ für mehr als 90 Prozent der von Manipulationen betroffenen Diesel-Fahrzeuge in Europa gebe. Der Aufwand für die Nachrüstung sei „technisch, handwerklich und finanziell überschaubar“, sagte Müller laut Redetext.

VW hatte im September zugegeben, dass in etwa elf Millionen Dieselfahrzeugen eine Software eingesetzt wurde, die den Ausstoß von Stickoxiden im Testbetrieb als zu niedrig auswies. Anfang November folgte das CO₂-Geständnis. Allein in Europa muss der Konzern acht Millionen Autos nachrüsten, weltweit sind es bis zu elf Millionen Fahrzeuge.

Die Kosten werden in die Milliarden gehen, so viel ist klar. VW hat bereits 6,7 Milliarden Euro für die technischen Nachbesserungen an den Dieselfahrzeugen zurückgelegt. Im dritten Quartal war das Unternehmen deshalb zum ersten Mal seit mehr als 20 Jahren wieder in die roten Zahlen gerutscht, Die Risiken durch die falschen CO₂-Werte hatte man bislang auf rund 2 Milliarden Euro geschätzt. Zudem droht neben dicken Strafzahlungen auch Schadenersatz für Autobesitzer und Anleger. Autoanalyst Frank Schwope von der Researchabteilugng der NordLB schätzt die Gesamtkosten für VW auf 30 Milliarden Euro.