Rechte
Eine Spur führt nach Bayern. CDU-Politiker fordern schärfere Sicherheitsmaßnahmen. Rechtspopulisten schüren Angst
Das Anheizen nach den Schüssen
Rechtspopulisten Nach den Anschlägen von Paris verschärft die rechte Szene Deutschlands den Ton. Vorneweg: Pegida und die AfD
Die Bundesregierung hat angewiesen, den Schutz von Flüchtlingsunterkünften zu verschärfen
BERLIN taz | Es gibt kein Innehalten. Am Montagabend will Pegida wieder auf dem Theaterplatz in Dresden stehen. Nur wenige Stunden waren nach den Paris-Attentaten vergangen, da stellte die asylfeindliche Bewegung ihre Wertung der Dinge ins Internet: „Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis auch Deutschland vom Terror heimgesucht wird, wenn nicht endlich die Asylanten-Lawine gestoppt wird.“ Man warne davor bereits seit einem Jahr, schrieben die Organisatoren. „Die hierher kommen, bringen den Terror ins Land.“ Dann erfolgte Werbung in eigener Sache: „Lasst nicht zu, dass unser Land untergeht und geht auf die Straße!“ Auf dem Dresdner Theaterplatz.
Es ist eine der heikelsten innenpolitischen Situationen jetzt. Die Terrorattacken von Paris treffen auf eine ohnehin schon aufgeheizte Flüchtlingsdebatte im Land. Sie treffen auf eine asylfeindliche Bewegung, die in Dresden Tausende auf die Straße zieht. Und auf eine Partei, die in Bund und Ländern gerade erfolgreich Umfrageprozente aus ihrer Ablehnung der Flüchtlingspolitik zieht: die AfD. Nun schlachten beide die Anschläge von Paris aus – und verschärfen den Ton.
Auch bei der AfD währte die Betroffenheit nur kurz. Schon am Sonntag spricht AfD-Bundeschefin Frauke Petry von einem „Terror-Notstand“. Die Sicherheitslage Deutschlands müsse „schonungslos auf den Prüfstand“. Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wählt da schon drastischere Worte. „Ich will keine Betroffenheitsbekundungen mehr hören“, teilt er mit. „Ich will Taten.“ Seine Partei jedenfalls werde am Mittwoch in Erfurt wieder gegen die falsche Asylpolitik protestieren, diesmal in Trauerflor.
Höcke hat seine Schuldigen schnell gefunden: Es seien die „regierenden Politiker“, die „als Mitläufer, willige Vollstrecker oder Vordenker“ Deutschland „der Auflösung preisgeben“. Gemeint ist die Flüchtlingspolitik, die Höcke seit Wochen attackiert. Merkel wirft er auch jetzt eine „Politik der Selbstaufgabe“ des Landes vor.
Diese Formulierungen sind kaum noch von denen der rechtsextremen NPD zu unterscheiden. Deren Bundeschef Frank Franz bekundet am Wochenende, die Anschläge von Paris seien der „Preis für die Traumtänzerei der ‚Refugee Welcome‘-Politik“. Die „politische Elite Europas“ setze „unsere Völker vorsätzlich unabsehbaren Gefahren aus“.
In rechten und rechtsextremen Internetportalen wird es noch martialischer. „Das Schlachten hat endgültig begonnen“, heißt es nach den Anschlägen im islamfeindlichen Hetzforum PI-News. Jetzt gehe es nicht mehr darum, welche Gesellschaft die freiere ist, „sondern welche überlebt“. Einer der dortigen Autoren, der Sprecher des Pegida-Ablegers in München, Michael Stürzenberger, verstärkt noch die Bürgerkriegsrhetorik. Der Islam, schreibt er, befinde sich „im Kriegszustand“, es stehe ein „unvorstellbarer Massenmord“ in Europa bevor.
Die Sicherheitsbehörden befürchten längst mehr als drastische Worte. Die Bundesregierung wies noch am Wochenende an, den Schutz von Flüchtlingsunterkünften im Land zu verschärfen.
Und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte an, auch Rechtsextremisten „ganz genau zu überwachen, die auf einen solchen Anschlag reagieren könnten“.
Konrad Litschko
