Union: Kein Geld für Zypern

GELDWÄSCHE Auch Union jetzt gegen Hilfskredite

BERLIN rtr/taz | Zypern kann laut CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Fuchs nur dann Hilfskredite der Euro-Länder bekommen, wenn es die EU-Regeln gegen Geldwäsche befolgt.

„Wenn Zypern nicht bereit ist, endlich die EU-Regeln zur Transparenz und gegen Geldwäsche umzusetzen, dann kann es keine Hilfe für Zypern geben“, sagte Fuchs. „In der Unions-Fraktion ist die Situation genauso schwierig wie bei der FDP“, kommentierte der Wirtschaftspolitiker die Äußerungen des FDP-Fraktionschefs Rainer Brüderle, dass es derzeit keine Mehrheit bei den Liberalen für ein Zypern-Hilfspaket gebe.

„Zypern ist eine ganz andere Situation als Griechenland. Hier geht es um Fluchtgeld in großem Ausmaß“, sagte Fuchs mit Hinweis auf die großen Mengen russischen Geldes auf zypriotischen Banken. Er betonte, eine bloße rechtliche Übernahme der Regeln reiche nicht: „Hilfe kann es nur geben, wenn die Einhaltung der Regeln auf Zypern auch überprüft worden ist.“

Dies würde bedeuten, dass der angeschlagene Euro-Staat erst in einigen Monaten Hilfskredite aus dem Eurorettungsschirm ESM bekommen könnte. Auch SPD und Grüne hatten bereits angekündigt, unter den gegebenen Bedingungen nicht für eine Zypern-Rettung im Bundestag zu stimmen.