Dänisches Nein bei Referendum über die EU
STOCKHOLM taz | Dänemark sagt wieder Nej. Bei der achten Volksabstimmung, seit die DänInnen 1972 Ja zur Europäischen Gemeinschaft gesagt hatten, gab es am Donnerstag ein mehrheitliches Nein zu der Frage, ob das Land einen weiteren Integrationsschritt machen soll. 53,1 Prozent stimmten dagegen, dass Kopenhagen künftig EU-Bestimmungen in 22 ausgewählten Bereichen der Innen- und Justizpolitik übernimmt. Sie wollen darüber wie bisher das eigene Parlament von Fall zu Fall entscheiden lassen. Nur 46,9 Prozent waren bereit, diesen Teil der nationalen Souveränität an Brüssel abzugeben.
Anders hatte es noch im August ausgesehen, als Lars Løkke Rasmussen, Premier der rechtsliberalen Minderheitsregierung, die Volksabstimmung ausgeschrieben hatte. Laut Umfragen wollten nur 22 Prozent Nein, aber 58 Prozent Ja zur Abschaffung des „Rechtsvorbehalts“ sagen. Der ist eine der vier Ausnahmen vom Maastricht-Vertrag, die Kopenhagen von der EU eingeräumt worden waren, nachdem bei einer Volksabstimmung eine Mehrheit der DänInnen 1992 die Zustimmung zu diesem Abkommen verweigert hatte.
Das dänische Nein am Donnerstag speiste sich aus mehreren Quellen: von rechts, wo die sowieso EU-skeptische Dänische Volkspartei mit dem Argument, die Asyl- und Ausländerpolitik müsse in dänischen Händen bleiben, erfolgreich agierte; aber auch von links, wo zwar als einzige Partei nur die Einheitsliste mit „Demokratie und Offenheit“ für ein Nein warb, aber auch die Hälfte der Anhänger von Sozialdemokraten und Sozialisten nicht so stimmten, wie ihre Parteien es empfohlen hatten.
Letztendlich war es das Votum der unter 35-Jährigen, das zum Nein führte. Diese Generation sei zwar europäisch orientiert, hätte aber ein großes Misstrauen gegenüber den EU-Institutionen, sagt Johannes Andersen, Politologe an der Universität Aalborg: „Im Zweifel stimmt man dann mit einem Nein.“
Reinhard Wolff
