Homo-Gegner setzen sich durch
Slowenien Die Ehe für alle samt dem Recht auf Adoption war bereits Gesetz. In einem Referendum am Sonntag sprach sich jedoch eine Mehrheit der Wähler dagegen aus
Befürworter der Homo-Ehe in Ljubljana warten auf das Abstimmungsergebnis Foto: Darko Bondic/ap
Von Belinda Grasnick
BERLIN taz | Slowenien hätte Geschichte schreiben können. Im März schrieb das Parlament mit großer Mehrheit die Ehe auch für homosexuelle Paare per Gesetz fest. Jetzt fehlte nur noch ein „Ja, ich will“ von der Bevölkerung. Doch in der Abstimmung am 20. Dezember stimmte eine Mehrheit gegen das Gesetz: 63 Prozent der Wähler*innen (rund 23 Prozent aller Wahlberechtigten) stimmten mit „Nein“, nur 37 Prozent mit „Ja“. Die Wahlbeteiligung lag bei 35,65 Prozent. Die Abstimmung ist damit für den Gesetzgeber bindend, da das Quorum von mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten für eine der zur Wahl gestellten Optionen erreicht wurde.
Die katholisch geprägte Organisation Za otroke gre (“Es geht um die Kinder“) sammelte über 80.000 Unterschriften, um das Referendum gegen die Neuregelung zu erzwingen. Vorgeblich zum Schutz der Familie wurde um Neinstimmen geworben.
Als Gegengewicht dazu fand sich die Kampagne Čas je ZA (“Es ist Zeit für ein Ja“), die ähnlich wie in Irland Yes Equality für die Öffnung der Ehe warb. Das Parteienbündnis der Vereinigten Linken, Združena levica, unterstützte die Kampagne. „Wir haben viele positive Antworten bekommen, von unterschiedlichen Leuten. Jung, alt, Atheisten und Katholiken“, sagt Matej Tašner Vatovec von der Vereinigten Linken. Das zeige, dass die Unterstützer die Solidarität der ganzen Gesellschaft hätten.
„Das Nein für das Gesetz bedeutet, dass die slowenische Gesellschaft wieder an den Ausgangspunkt zurückgeworfen wird“, kommentiert Neža Kogovšek Šalamon, Leiterin der Bügerrechtsorganisation Mirovni inštitut. „Aber es ist immer noch möglich, ein ähnliches Gesetz zu verabschieden, um das Diskriminierungsproblem zu lösen.“
Simon Maljevac, Koordinator der Kampagne für die Ehe für alle, zeigte sich gegenüber der taz enttäuscht über die geringe Teilnahme am Referendum: „Die WählerInnen hatten ihre Chance für Solidarität, Liebe, Gleichheit und Familie zu stimmen.“ Trotzdem bewertet er die Kampagne als großen Schritt vorwärts. „Das erste Mal sind auch Angehörige von LGBT in den Medien für die Gleichberechtigung aufgetreten.“
Slowenien wäre das elfte EU-Land gewesen, das die Ehe für alle festschreibt
Zum wiederholten Mal wurde der Konflikt um die Gleichstellung auf legislativer Ebene ausgetragen: Bereits 2012 hatte das Parlament ein Familiengesetz verabschiedet, das gleichgeschlechtlichen Partnern die gleichen Rechte wie Ehegatten eingeräumt und unter anderem die Adoption der biologischen Kinder des Partners erlaubt hätte. Daraufhin meldete sich die „Bürgerinitiative zum Schutz der Familie und der Kinderrechte“ zu Wort, die mit 40.000 gesammelten Unterschriften ein Referendum forderte. Bei einer Wahlbeteiligung von 26 Prozent hatten sich damals 55 Prozent der Wähler gegen das Gesetz entschieden.
Slowenien wäre das elfte EU-Land gewesen, das die Ehe für alle per Gesetz festschreibt. Im Mai 2015 hatten sich die Iren in einem Volksentscheid für die Legalisierung der Homo-Ehe ausgesprochen.
