Fäuste gegen Demonstranten

Polizeigewalt Nach der Räumung der Luftschlossfabrik in Flensburg laufen Ermittlungen gegen mehrere Beamte. Die Piraten sehen das Vertrauen in die Polizei beschädigt

Mehrere Polizisten mit Helmen und in voller Montur umringen zwei anscheinend unbewaffnete junge Männer, einer der Beamten schlägt mit der Faust zu, obwohl die anderen zurückweichen. Das Filmmaterial dieser Szene von der Räumung der Luftschlossfabrik in Flensburg kursiert seit Tagen im Internet. Am Mittwoch war die Räumung des alternativen Kulturzentrums Thema des Innen- und Rechtausschusses im Kieler Landtag.

„Die Bilder waren ausreichend, um im Sinne der Selbstreinigung sofort Ermittlungen einzuleiten“, so Joachim Gutt, stellvertretender Landespolizeidirektor. Zurzeit läuft ein Verfahren gegen mehrere Beamte, die aus einer Einheit aus Eutin stammen. Sie sind eindeutig an den Kennziffern zu erkennen, die deutlich sichtbar auf den Uniformen stehen.

Insgesamt waren zwei Hundertschaften der Bereitschaftspolizei sowie kleinere Spezialgruppen an der Räumung beteiligt. Die Vorfälle, die auf dem Video zu sehen sind, ereigneten sich laut Gutts Bericht nach der eigentlichen Aktion, als auf der Straße eine spontane Demo begann. Gut zwei Stunden habe die Polizei „gewähren lassen ihren Willen kund zu tun“. Dann seien die Beteiligten aufgefordert worden, die Straße zu räumen. Neben vielen friedlichen Demonstranten seien auch einige dabei gewesen, die „Gewalt an den Tag legten“, so Gutt.

Er wies darauf hin, dass es neben dem Video, das Beobachter der Räumungsaktion aufgenommen hatten, auch eigenes Filmmaterial der Polizei gebe, das zurzeit ausgewertet werde. Er wollte nicht ausschließen, dass den beteiligten Beamten zusätzlich noch zivil- oder beamtenrechtliche Konsequenzen drohen könnten. Weitere Details nannte er – mit Hinweis auf die laufenden Ermittlungen – nicht.

Patrick Breyer (Piraten) sah das öffentliche Vertrauen in die Polizei beschädigt: „War es nötig, Schläger einzusetzen, um die Lage zu befrieden?“ EST