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Münchner Sicherheitskonferenz

Das europäische Projekt drohe zu verschwinden, und die Debatte in der EU sei vergiftet, warnten Valls und Steinmeier am Wochenende

Sie wollen die Balkanroute abriegeln

Flüchtlinge II Mehrere EU-Staaten helfen Mazedonien, die Fluchtwege nach Norden zu versperren

ATHEN/SKOPJEdpa| Mehrere EU-Staaten wollen Mazedonien dabei helfen, schon bald die sogenannte Balkan-Route für Flüchtlinge abzuriegeln: Außer Österreich, Kroatien und Slowenien bieten auch Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei ihre Unterstützung an. „Solange eine gemeinsame europäische Strategie fehlt, ist es legitim, dass die Staaten auf der Balkanroute ihre Grenzen schützen“, sagte der slowakische Außenminister Miroslav Lajčák dem Spiegel. „Dabei helfen wir ihnen.“

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz bot an, Mazedonien mit Polizisten und Technik zur Seite zu stehen, „eventuell sogar mit Soldaten, wenn diese gebraucht werden sollten“, wie er der Welt sagte. „Mazedonien muss als erstes Land nach Griechenland bereit sein, den Zustrom zu stoppen.“ Slowenien und Kroatien haben schon länger Polizisten zur Verstärkung in Mazedonien.

Nach Angaben von Kurz wird Österreich schon in Kürze an die selbst festgelegte Obergrenze für Flüchtlinge stoßen: „Österreich hat eine Obergrenze von 37.500 beschlossen und diese wird im Laufe der nächsten Wochen erreicht sein. Darüber habe ich diese Woche meine Gesprächspartner auf dem Westbalkan informiert.“

Die Bundesregierung lehnt es ab, eine Obergrenze festzulegen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt vor allem darauf, dass die Türkei dafür sorgt, dass sich weniger Flüchtlinge übers Meer nach Griechenland aufmachen.

Angesichts drohender nationaler Alleingänge in der Flüchtlingskrise warnen SPD-Chef Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor einem Auseinanderbrechen der Europäischen Union.In einem Brief an sozialdemokratische Staats- und Regierungschefs der EU mahnen sie mit Blick auf Pläne für eine Abschottung Mazedoniens in Richtung Griechenland: „Ein formeller Ausschluss eines Mitgliedstaates aus dem Schengenraum oder seine De-facto-Ausgrenzung sind Scheinlösungen, die die europäische Debatte vergiften.“ Und weiter: „Man kann nicht einfach Europas Außengrenzen neu definieren, und das noch über den Kopf betroffener Mitgliedstaaten hinweg.“

In der Ägäis haben seit Jahresbeginn bis zum 12. Februar insgesamt 77.303 Menschen übergesetzt, wie die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Samstag mitteilte. In dieser Zeit seien im Mittelmeer 410 Migranten vor den Küsten Griechenlands, der Türkei und Italiens ums Leben gekommen. Laut dem Flüchtlingswerk der UNO riskierten mehr als 2.000 Menschen täglich ihr Leben, um nach Europa zu kommen.