Türkei: aibeklagt exzessive Polizeigewalt
Menschenrechte Die Lage in der Türkei hat sich laut Amnesty International zunehmend verschlechtert
BERLIN afp | Amnesty International (ai) hat scharfe Kritik an der Menschenrechtslage in der Türkei geübt. Diese habe sich im vergangenen Jahr zunehmend verschlechtert, erklärte die Menschenrechtsorganisation in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Jahresbericht.
Kritisch sieht AI auch das Vorgehen der türkischen Behörden infolge des Aktionsplans, den Ankara zur Begrenzung des Flüchtlingsandrangs mit der EU geschlossen hat. So hätten willkürliche Festnahmen und Abschiebungen von Flüchtlingen zugenommen, hieß es.
Die Türkei hat 2,3 Millionen registrierte Flüchtlinge aus dem Nachbarland Syrien sowie weitere 250.000 Menschen unter anderem aus Afghanistan und dem Irak aufgenommen. Laut AI wurden im September 2015 mindestens 200 hauptsächlich syrische Flüchtlinge, die versucht hatten, nach Griechenland zu gelangen, an verschiedenen Orten in der Türkei ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten, manche von ihnen in Geheimgefängnissen. Viele seien „unter eklatanter Verletzung des Völkerrechts genötigt“ worden, ihrer Rückkehr nach Syrien und in den Irak zuzustimmen, heißt es im AI-Jahresbericht.
Zudem hätten Berichte über „exzessive Gewaltanwendung“ der türkischen Sicherheitskräfte bei Demonstrationen 2015 dramatisch zugenommen. Tödliche Gewalt sei etwa bei bewaffneten Zusammenstößen mit der Jugendorganisation der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) eingesetzt worden.
Nachdem die Kämpfe zwischen der PKK und Regierungstruppen im Juli 2015 wieder begonnen hatten, gab es AI zufolge eine „Welle von Festnahmen“. Amnesty kritisiert weiter, Medien seien „beispiellosen Repressalien“ ausgesetzt gewesen. Die Meinungsfreiheit sei auch im Internet erheblich eingeschränkt worden. Die Regierung in Ankara ging demnach gezielt gegen Medienunternehmen und digitale Netzwerke vor und nahm kritische Journalisten ins Visier.
Zudem sei die Unabhängigkeit der Justiz untergraben worden, monierte AI. So seien 2015 zahlreiche Richter und Staatsanwälte „politisch motiviert“ ernannt oder versetzt worden. Es habe „zahllose unfaire Strafverfahren“ gegeben.
