Schikane gegen NGO

Visum BRD verweigert

Foto: privat

Ahmed Ben Amor (Foto), stellvertretender Vorsitzender von Shams,einer tunesischen Organisation für die Rechte Homosexueller, wurde das Visum nach Deutschland verweigert. Die deutsche Botschaft in Tunis schrieb als Begründung: „Ihre Absicht, vor Ablauf des Visums aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten auszureisen, konnte nicht festgestellt werden.“ Er sollte beim taz.lab über die Situation von Frauen und Minderheiten in Tunesien sprechen. Wir versuchen nun, gegen diesen Widerstand deutscher Behörden,Shamsbei uns dennoch Gehör zu verschaffen. Homosexualität wird in Tunesien mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft. Für Ben Amor steht das im Widerspruch zur neuen Verfassung: „Der Staat schützt das Recht auf Privatsphäre“, heißt es in Artikel 24.

Die rechtliche und soziale Situation von nicht heterosexuellen BürgerInnen blieb nach den Umbrüchen 2011 unverändert schlecht. Laut WHO werden jährlich 50 Menschen wegen Homosexualität verurteilt, Shams zufolge noch mehr. Die Regierung klagte gegen Shams, was das Verwaltungsgericht vergangene Woche abwies. „Es ist schon der vierte Antrag dieser Art seit unserer Zulassung im Mai 2015“, erklärt Ahmed Ben Amor. Da wundert es nicht, dass jeder unserer Telefonversuche zwischen ihm und der taz gestört wurde: durch tunesische Abhörspezialisten. Edith Kresta