Unter Strom
ENERGIE 2013 entscheidet sich, wie viel direkten Einfluss die Berliner auf die neuen ökologischen Stadtwerke haben
Anfang Februar soll das große Sammeln starten: Rund 175.000 Unterschriften braucht die Initiative Energietisch, um die zweite und letzte Hürde für eine landesweite Volksabstimmung zu nehmen. Vier Monate haben die Initiatoren dafür Zeit. Zu ihnen gehören unter anderem der Bund für Umwelt und Naturschutz, Attac, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, die Grüne Liga, der Nabu und Robin Wood. Wenn die Unterschriften reichen, kommt es im Herbst zur Abstimmung – vielleicht parallel zur Bundestagswahl.
Der Energietisch fordert, dass Berlin ein landeseigenes Energieunternehmen gründet, das die gesamte Stadt, also alle Bürger, Firmen und Behörden, mit Ökostrom versorgen kann. Wie viele Kunden sich tatsächlich für diesen neuen Anbieter entscheiden würden, kann niemand sagen. In Hamburg hat ein ähnliches Unternehmen rund 85.000 Haushalte in drei Jahren als Kunden gewonnen.
Die Fraktionen von SPD und CDU haben der Forderung nach Gründung solcher Stadtwerke im Prinzip bereits zugestimmt. Die größte Differenz zwischen der Koalition und den Initiatoren des Volksbegehrens besteht in der Frage, wie die Stadtwerke kontrolliert werden. Der Energietisch fordert, dass alle Berliner über die Köpfe im Verwaltungsrat, der die Geschäftsführung kontrolliert, direkt mitentscheiden können. Alle fünf Jahre sollen die 2,7 Millionen Wahlberechtigten sechs Mitglieder des Verwaltungsrates wählen. Die gewählten Mitglieder wären allerdings in der Minderheit: Sieben weitere Mitglieder sollen die Beschäftigten der Stadtwerke benennen, zwei Mitglieder der Senat. Die Koalition findet dieses Verfahren unpraktikabel und will, dass das Parlament über die Mitglieder des Verwaltungsrates entscheidet. SEBASTIAN HEISER
