Quote ohne Frauen
Gleichberechtigung Die nordfriesische Kreisstadt Husum provoziert gerichtliche Klärung bei der paritätischen Besetzung von Gremien mit Frauen und Männern
Mit der Frauenquote für Aufsichtsräte von Stadtwerken oder kommunalen Tourismus-Unternehmen in Schleswig-Holstein muss sich voraussichtlich bald das Verwaltungsgericht auseinandersetzen – weil sie oft nicht eingehalten wird. „Das Problem treibt uns schon um“, sagte der Geschäftsführer des Städteverbandes, Jochen von Allwörden. Das Gleichstellungsgesetz sieht vor, dass 50 Prozent aller Sitze mit Frauen besetzt werden. „Doch vielfach ist eine paritätische Besetzung der Gremien vor Ort gar nicht möglich“, sagte Allwörden. Er fände eine gerichtliche Klärung deshalb gut.
Hintergrund ist das bewusste Provozieren einer Klage durch den Husumer Bürgermeister Uwe Schmitz. In Nordfrieslands Kreisstadt hatten sich nicht die erforderlichen zwei Frauen für den Aufsichtsrat der Tourismus- und Stadtmarketing GmbH gefunden. Die von der Stadtverordnetenversammlung vorgelegte Liste lehnte Schmitz deshalb ab. Damit ist dort jetzt der Weg frei für eine Klage.
In Husum läuft das alles einvernehmlich. „Ich hoffe sehr, dass es vor Gericht eine grundsätzliche Klärung gibt, die dann im ganzen Land zur Anwendung kommt“, sagt Schmitz. Parteien und Wählergruppierungen stellten sich zu Kommunalwahlen oftmals nicht geschlechterparitätisch auf, sagt Allwörden. Auch die Bürger träfen ihre Wahlentscheidung nicht nach diesem Prinzip. „Und was mache ich dann, wenn es in einer Fraktion, die ein Mitglied entsenden soll, gar keine Frau gibt?“ Darüber werden möglicherweise bald Richter am Verwaltungsgericht in Schleswig entscheiden.
Nach Angaben des Sozialministeriums gibt es auch auf Landesebene Gremien, bei denen die Frauenquote nicht erfüllt ist. „Wir wissen, dass wir in der Praxis noch nicht überall am Ziel sind“, räumt Ministerin Kristin Alheit (SPD) ein. „Aber die Steigerung der Frauenquote in Gremien bleibt eines der zentralen Anliegen unserer Gleichstellungspolitik.“ (dpa)
