Bosbach sieht Schutzlücken

BERLIN dpa ■ Im Bereich der Innenpolitik sieht Unions-Fraktionsvizevorsitzender Wolfgang Bosbach in bestimmten Bereichen erheblichen Verhandlungsbedarf mit dem potenziellen Koalitionspartner SPD. Dies betreffe die Frage eines dritten Antiterrorgesetzes. Es gebe Schutzlücken, sagte Bosbach gestern in Berlin. Anders als die SPD halte die Union das geltende Recht nicht für ausreichend. „Da sind wir ganz anderer Auffassung.“ Strittig ist in diesem Bereich auch der Einsatz der Bundeswehr im Innern. Die im Rahmen der verabredeten Koalitionsrunden gebildete Arbeitsgruppe Innenpolitik kommt heute zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Auf SPD-Seite wird sie geführt von der geschäftsführenden Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, auf Unionsseite von Wolfgang Schäuble, der in einer schwarz-roten Koalition Innenminister werden soll.