Netanjahu pokert wieder neu

ISRAEL Regierungsschef bietet an, Siedlungsbau zehn Monate einzufrieren, ausgenommen Ostjerusalem

TEL AVIV dpa | Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will den Siedlungsausbau im Westjordanland für zehn Monate einfrieren. Davon ausgenommen sind allerdings 3.000 Wohneinheiten, auf deren Bau Israel sich mit der US-Regierung verständigt hat. Außerdem will Netanjahu das Moratorium nicht für den besetzten arabischen Ostteil Jerusalems geltenlassen. Laut Rundfunk hat Netanjahu seinem engsten Ministerkreis einen entsprechenden Plan zur Billigung vorgelegt.

Der palästinensische Ministerpräsident Salam Fajad machte am Mittwoch in Ramallah deutlich, dass der israelische Siedlungsbau in Ostjerusalem für die Palästinenser ein ernsthaftes Problem sei. Gleichzeitig signalisierte er grundsätzliche Bereitschaft zu Friedensgesprächen. Die Palästinenser hatten bislang einen vollständigen Stopp des israelischen Siedlungsbaus gefordert, wie er im Nahost-Friedensplan von 2003, der Roadmap, vorgesehen ist. Fajad wies Berichte zurück, wonach die Palästinenser mit der Auflösung der Autonomiebehörde drohen, falls die Verhandlungen in einer Sackgasse steckenblieben.