Alarmstimmung in Mugabes Machtapparat
Simbabwe Neue Massenproteste und Streiks führen zu Krisentreffen des Sicherheitskabinetts
Aus Harare Marcus Mushonga
In Simbabwe ist am Mittwoch das Sicherheitskabinett zu einer Sondersitzung zusammengetreten, während gewaltsame Proteste dabei waren, zu einem Aufstand zu eskalieren. Soldaten wurden auf die Straßen der Hauptstadt Harare entsandt, die Regierung blockierte soziale Netzwerke.
Die Minister für Inneres, Staatssicherheit und Verteidigung kamen mit den Chefs der Sicherheitskräfte zusammen, um die Initiatoren der Proteste zu identifizieren und zu verhaften. Staatssicherheitsminister Kembo Mohadi fragte, warum die Polizei die Lage nicht frühzeitig in den Griff bekam. Die Proteste begannen Ende vergangener Woche in Beitbridge an der Grenze zu Südafrika und haben sich in die Hauptstadt Harare sowie die Städte Bulawayo, Gweu, Kwekwe, Masvingo und Mutare ausgebreitet. „Wir wissen, dass eine ‚Dritte Kraft‘ hinter diesen Protesten steckt“, sagte Mohadi. „Aber wir werden uns um sie kümmern.“
Polizeisprecherin Charity Charamba sagte, es seien bereits 100 Protestierende verhaftet worden. Es handle sich um „kriminelle“ Aktionen. „Wir wissen, dass kriminelle Elemente Angehörige der Öffentlichkeit dazu anstiften, gesetzlose Akte wie das Anzünden von Läden und Autoreifen zu begehen. Die Polizei wird sicherstellen, dass jeder friedlich zur Arbeit gehen kann.“
Eine solche Aussage stößt auf Unverständnis bei den Protestierenden. „Es gibt kaum noch Arbeitsplätze in Simbabwe“, sagt Maunganidze Chaurura, einer der Führer der Protestbewegung. „Es gibt keine Industrie für Universitätsabsolventen. Wenn wir nach Südafrika gehen, um Waren einzukaufen, werden sie an der Grenze beschlagnahmt. Das ist die Ursache für die Proteste. Es gibt keine ‚Dritte Kraft‘ “.
Simbabwes andauernde Wirtschaftskrise und die jüngste Entscheidung der Steuerbehörde, die Einfuhr mancher Waren aus Nachbarländern zu verbieten, hat die Proteste angeheizt. Am Mittwoch traten Lehrer, Ärzte und Pflegepersonal in den Ausstand. Sie protestieren dagegen, dass ihre Gehälter nicht gezahlt werden, während Berichten zufolge Milliardensummen aus den Staatskassen veruntreut worden sind. Nur Polizisten und Soldaten werden derzeit regulär bezahlt.
