Beamter vor Gericht
EINBÜRGERUNGS-GEMOGEL
In Hannover sitzt am Donnerstag ein Beamter auf der Anklagebank des Amtsgerichts: Michael B. soll es bei der Einbürgerung von Ausländern mit den Fakten nicht so genau genommen haben. Zweimal soll B. ausländische Staatsbürger eingebürgert haben, obwohl er gewusst haben soll, dass ihre Zertifikate über die erfolgreiche Teilnahme am Einbürgerungs- und am Sprachtest gefälscht waren. In vier weiteren Fällen soll er es versucht haben.
Vorgeworfen werden ihm Beihilfe zum Erschleichen der Einbürgerung und Falschbeurkundung im Amt. Darauf stehen maximal fünf Jahre Haft. Auch der mutmaßliche Fälscher Haid A., der Dokumente, die laut der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung die Logos der Volkshochschule und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge trugen, muss sich vor dem Amtsgericht verantworten – wegen Urkundenfälschung. Darauf stehen bis zu fünf Jahre Freiheitsentzug. A. soll für die selbst gemachten Zertifikate mehrere Tausend Euro und Freiessen genommen haben.
Dem Beamten B. wirft die Staatsanwaltschaft nicht vor, dass er sich persönlich bereichern wollte. „Sonst wäre er auch wegen Bestechlichkeit oder Vorteilsannahme im Amt angeklagt“, sagt Jens Buck, Sprecher des Amtsgerichts. Es bleibt also unklar, ob B. in den Betrug eingeweiht war. „Das wird sich in der Hauptverhandlung herausstellen“, sagt Buck. Aufgeflogen seien die unrechtmäßigen Einbürgerungen, weil ein Mann, der als Belastungszeuge aussagen werde, ein Gespräch der Angeklagten mitgehört habe, sagt der Gerichtssprecher.
Für B. könnten die Vorwürfe noch weitere Konsequenzen haben. Er wurde bereits von seinem Arbeitsplatz abgezogen. „Mit Entscheidungen über Einbürgerungen hat er nichts mehr zu tun“, sagt der Sprecher der Stadt Hannover, Udo Möller. Ob ein beamtenrechtliches Verfahren eingeleitet werde, entscheide sich, wenn das Urteil gefallen sei. „Schließlich ist es auch möglich, dass er freigesprochen wird“, sagt Möller.
Sollte es zu einer Verurteilung kommen, könnten dem Beamten seine Bezüge und Pensionsansprüche gekürzt oder B. sogar entlassen werden. rea
