„Das ist unsozialer Wohnungsbau“
ENTWICKLUNG Der Senat hat zwar seine Zielzahl beim Wohnungsbau erreicht. Das gilt aber nicht für die Sozialwohnungen, von denen gibt es immer weniger. Dabei ist jeder zweite Haushalt förderberechtigt
Eines der Schlagworte, mit denen der rot-grüne Senat Wohnungsbaupolitik betreibt, ist Drittelmix: Ein Drittel der neu gebauten Wohnungen sollen also Sozialwohnungen sein. Wie berichtet, hat nun eine Anfrage der Linken in der Bürgerschaft ergeben, dass der tatsächliche Anteil weit darunter liegt. „Das ist kein sozialer, das ist unsozialer Wohnungsbau“, kritisiert die Bürgerschaftsabgeordnete Heike Sudmann (Die Linke).
Die Stadtentwicklungsbehörde erklärt den geringen Anteil damit, dass der Planungsvorlauf für Sozialwohnungen lang sei. Hinzu kommt, dass der Drittelmix eigentlich keiner ist, weil die Vorgabe tatsächlich 30 Prozent lautet und maximal 2.000 Wohnungen pro Jahr gefördert werden können. Das heißt, nur wenn wirklich – wie als Ziel formuliert – 6.000 Wohnungen im Jahr gebaut werden, landet die Behörde bei 33 Prozent Sozialwohnungen – besagtem Drittel also.
Laut Senatsantwort lag der Anteil der Sozialwohnungen der neuen Wohnungen 2011 bis 2015 durchschnittlich nur bei 25 Prozent. Bloß 2014 und 2015 wurde die 2.000-Marke übertroffen. Um die versprochenen 30 Prozent im Durchschnitt zu erreichen, müssten in diesem und in den kommenden Jahren jeweils mehr als 3.000 Sozialwohnungen fertiggestellt werden.
Der Bedarf ist groß: 52 Prozent aller Hamburger sind berechtigt, eine Sozialwohnung zu beziehen. „Wie kann der Senat sich einer sozialen Wohnungspolitik rühmen, wenn er zulässt, dass Dreiviertel aller Neubauwohnungen für die Mehrheit der HamburgerInnen nicht zu bezahlen sind?“, fragt Sudmann.
Ziel des Senats sei es gewesen, die 6.000 Neubauten pro Jahr zu schaffen, sagt Magnus Kutz, Sprecher der Stadtentwicklungsbehörde. Wegen des Planungs- und Genehmigungsvorlaufs wurde dieses Ziel 2013 erreicht und in den Folgejahren deutlich übertroffen. Die bürokratisch aufwändigeren Sozialwohnungen zogen später nach.
In der geplanten Fortschreibung der Vereinbarung mit der Wohnungswirtschaft sollen 10.000 Wohnungen pro Jahr neu gebaut werden, maximal 3.000 davon gefördert. Dazu kämen 600 Wohnungen, die mit Fördergeld saniert werden, sagt Kutz, und die dann ebenfalls mietpreisgebunden seien.
Allerdings fallen rund 5.000 Wohnungen pro Jahr aus der Bindung, sodass es Jahr für Jahr weniger Sozialwohnungen gibt. Diese Wohnungen dürfen höchstens 15 Prozent in drei Jahren teurer werden. Aber, so Kutz, auch das Wohnungsunternehmen Saga/GWG sowie Genossenschaften böten ja günstigen Wohnraum an. GERNOT KNÖDLER
