Sympathie für Umverteilung
Geld Die Grünen streiten, ob der Staat mehr Geld in Schulen oder in Sozialtransfers stecken soll. Jetzt zeigt eine interne Basisbefragung: Die Mitglieder wollen beides
Ja, watt denn nun? Cem Özdemir und Simone Peter auf der Suche nach mehr Gerechtigkeit Foto: Britta Pedersen/dpa
Von Ulrich Schulte
BERLIN taz | Soll der Staat vor allem viel Geld in Kitas, Schulen und Unis stecken, damit es gerechter zugeht? Oder sind auch Sozialtransfers und Reichtumsverteilung von oben nach unten wichtig? Bei den Grünen gärt ein Streit, der auf dem Bundesparteitag im November ausgetragen wird. Während Realos wie Parteichef Cem Özdemir den Schwerpunkt auf Bildung legen wollen, möchten Linksgrüne beides – mehr Geld für Schulen, aber auch mehr Umverteilung.
Eine Basisumfrage zeigt jetzt, was sich die rund 60.000 Parteimitglieder wünschen. Rund ein Fünftel von ihnen füllte einen vom Vorstand formulierten Fragebogen online aus. Ergebnis: Die Mitglieder möchten beides. Sie signalisieren hohe Zustimmung, wenn es um Bildungsgerechtigkeit geht, aber auch in Verteilungsfragen. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagt: „Die Ergebnisse zeigen, dass wir diese Themen im Bundestagswahlkampf nicht gegeneinander ausspielen sollten.“
Der Vorstand wollte wissen, welchen Aspekt der Gerechtigkeit die Mitglieder am wichtigsten finden. Für 32 Prozent der Befragten ist ein gutes Bildungssystem entscheidend, das allen Kindern gleiche Chancen gibt. 24 Prozent wünschen sich eine faire Gesellschaft, die niemanden ausgrenzt. Und 21 Prozent wollen eine gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen. Die drei Themen liegen also dicht beieinander.
Dies zeige, dass die Verteilung von Einkommen und Vermögen in der Abwägung der Aspekte zueinander „eine wichtige Rolle einnimmt“, glaubt Kellner, der zum linken Flügel gehört. Weit abgeschlagen landeten zum Beispiel ein gutes Gesundheitssystem (5 Prozent) oder eine sichere Rente (4 Prozent).
Das Ergebnis ist interessant, weil manche Grüne die Steuerpolitik für das schlechte Wahlergebnis 2013 verantwortlich machen – damals forderten die Grünen mit einem moderat linken Programm mehr Umverteilung. Zumindest die Parteibasis ist offenbar dennoch von der Notwendigkeit überzeugt.
„Wir sollten diese Themen nicht gegeneinander ausspielen“
Michael Kellner, GrüneSo halten etwa 90 Prozent der Befragten es für ein „sehr großes“ oder „großes“ Problem, dass die Spaltung zwischen Arm und Reich wächst. Diese Ungerechtigkeit ärgert auch die meisten Mitglieder. 32 Prozent werteten die Spaltung zwischen Arm und Reich als wichtigstes Problem, während 26 Prozent das Problem am meisten bewegte, dass Bildungschancen von der Herkunft und dem Geldbeutel abhängen. Dazu passt, dass die Wiedereinführung einer Vermögensteuer viel Sympathie genießt. Gefragt, welche beiden Maßnahmen sie am wichtigsten fänden, gaben 23 Prozent der Mitglieder die Vermögensteuer an, während 12 Prozent eine Reform der Erbschaftsteuer bevorzugten. 29 Prozent fanden Investitionen in Kitas oder Schulen am wichtigsten. Hier gewinnt die Bildung also. Auch an anderen Stellen ist das erkennbar, die Studie ist also mehrdeutig.
Auch die Steuerpolitik könnte eine wichtige Rolle auf dem Parteitag spielen. Viele Linksgrüne fordern die Vermögensteuer, viele Realos lehnen sie ab – und möchten stattdessen die Erbschaftsteuer fairer gestalten. Hier neigt die Basis offenbar eher der linken Position zu.
Die Umfrage lässt nur bedingt Rückschlüsse darauf zu, was die WählerInnen der Grünen unterstützen. Die Unterschiede zwischen beiden Gruppen dürften relevant sein. Die Mitglieder seien männlicher, urbaner und älter als die WählerInnen, schreibt Kellner, und sie hätten einen höheren Bildungsabschluss. „Gerade für Kampagnen bedeutet das, sich diesen Unterschied immer wieder zu vergegenwärtigen.“
