Minister für inneren Frieden
INNENMINISTER CDU-Mann Thomas de Maizière distanziert sich vom Sheriff-Stil seiner Vorgänger: „Ich kann nicht gegen jede Gefahr ein Gesetz machen.“ Seine Ausführungen zum Rechtsextremismus bleiben vage
BERLIN taz | Ausgerechnet aus dem CDU-geführten Innenministerium kommen dieser Tage vorsichtigere Töne, als sie noch unter seinen Vorgängern von CDU und SPD zu hören waren. „Integration“ ist die erste Vokabel, die dem neuen Innenminister Thomas de Maizière für seine Aufgabe einfällt. Vom Begriff der „inneren Sicherheit“ distanziert er sich: „Mir gefällt ‚innerer Friede‘ und ‚öffentliche Sicherheit‘ besser“, ließ er die Süddeutsche Zeitung am Wochenende wissen.
Deutlich grenzt sich der ehemalige Kanzleramtschef von seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) ab. Dessen Sicherheitsgesetze wurden mehrfach vom Bundesverfassungsgericht in Frage gestellt. De Maizière sagt nun: „Ich kann nicht gegen jede Gefahr ein Gesetz machen.“ Hatte Schäuble noch das Verfassungsgericht selbst angegriffen, so stellt de Maizière klar, die Entscheidungen des Gerichts seien „natürlich ein Maßstab für das weitere Verhalten“ der Exekutive. Auf die Bedrohung durch den Terrorismus müsse man „rechtsstaatlich und im Sinne unserer aufklärerischen Tradition antworten“. Solche Sätze bestätigen, was de Maizières erste Amtshandlung hatte erwarten lassen: Sofort nach seinem Antritt hatte er Innenstaatssekretär und Ex-BND-Chef August Hanning entlassen. Hanning gilt als Hauptantriebskraft hinter den Schäuble’schen Gesetzesverschärfungen.
De Maizière hat aber auch den umstrittenen Passus des Koalitionsvertrags mit Leben zu füllen, nach dem die Bekämpfung des Rechtsextremismus der des Linksextremismus gleichgestellt werden soll. Laut Verfassungsschutzbericht verüben die Rechten sechsmal so viele Straftaten wie die Linken – und stellen demnach eine ungleich größere Gefahr dar. Kein Wunder, dass die Ankündigung im Koalitionsvertrag von Kritikern als ideologisch motivierte Aufforderung zum Zurückfahren der Programme gegen rechts gelesen wurde. „Es wird keine Kürzungen geben“, widerspricht de Maizière. Doch zugleich bleibt seine Vorstellung von der Bekämpfung der Rechten blass: So bezeichnete er Gegendemonstrationen gegen rechte Aufmärsche als „pawlowsche Reflexe“. Sein Vorschlag: „Man kann sie auch einfach mal ignorieren.“ Das allerdings halten RechtsextremismusexpertInnen wie David Begrich von der Arbeitsstelle Rechtsextremismus in Magdeburg für fatal. In einer Expertise für die Friedrich-Ebert-Stiftung schreibt er: Nach seiner Erfahrung „werten Neonazis unwidersprochene Aufmärsche als Terraingewinn“. OES
