Mehr Wiese, weniger Stall

AGRAR Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will die Massentierhaltung in Deutschland einschränken. Dafür hat sie jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt

Herbstnebel in Bayern: So viel Idyll ist selten Foto: Peter Kneffel/dpa

Von Eva Oer

BERLIN taz | Sie heißen „Bürgerinitiative Schweinewind“, „Kein Ferkelnest für Irnsing“ oder „Stop die Schweinefabrik“: Gruppen, die gegen den Bau riesiger Ställe vor ihrer Haustür kämpfen. Doch selbst die Kommunen haben oft wenig Handhabe, um gegen solche Anlagen im Außenbereich ihres Gebiets vorzugehen. Besitzt ein Betreiber genügend Land, um mehr als die Hälfte des benötigten Tierfutters selbst anzubauen, bekommen größere Ställe auch ohne Bebauungsplan der Gemeinden eine Genehmigung. Denn im Baurecht sind „landwirtschaftliche Tierhaltungsanlagen“ bisher privilegiert.

Wenn es nach Bundesumweltministerin Barbara Hendricks geht, ändert sich das bald: Der taz liegt ein Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums vor, nach dem größere Ställe nur zugelassen werden sollen, wenn die Gemeinden einen entsprechenden Bebauungsplan aufstellen. Hendricks hatte einen solchen Entwurf im August angekündigt (die taz berichtete).

Damit will die Ministerin die Umweltbelastungen durch die Intensivtierhaltung eindämmen. „Die Umwelt wird durch übermäßige Stickstoffemissionen, insbesondere Ammoniak und Nitrat, Tierarzneimittel und Gerüche zunehmend belastet“, heißt es dazu vonseiten des Ministeriums.

Das Dokument enthält eine Reihe von geplanten Gesetzesänderungen – nicht nur im Baurecht, sondern auch im Wasserhaushalts-, dem Immissions- und Naturschutzgesetz. Demnach wäre es künftig etwa verboten, mindestens seit fünf Jahren bestehendes Grünland „in Ackerland oder in eine sonstige land- oder forstwirtschaftliche Nutzfläche umzuwandeln“. Bis zu 100.000 Euro Strafe soll ein Verstoß gegen die Vorschrift kosten können.

Was aber nicht heißt, dass eine solche Grünfläche nicht als Koppel etwa für Rinder genutzt werden könnte. Im Gegenteil: Im Entwurf erläutert das Ministerium, „das Grünland und die hiermit verbundene Weidewirtschaft“ seien „eine Voraussetzung für eine artgerechte Tierhaltung und die traditionelle Weidehaltung“.

Bauernverband wertet den Entwurf als Hemmschuh für Familienbetriebe

Verbände wie der Deutsche Tierschutzbund und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft lobten die Initiative Hendricks’, die in Grundzügen im Sommer bekannt wurde, bereits als einen „Schritt in die richtige Richtung“. Beim konventionellen Deutschen Bauernverband fiel das Echo hingegen scharf aus: Das Umweltministerium betreibe eine „populistische Antilandwirtschaftskampagne“, kritisierte Präsident Joachim Rukwied im September. Die Bauernvertreter werten die geplanten Änderungen des Baugesetz als Hemmschuh für kleine und mittlere Betriebe.

Dem widerspricht das Ministerium: Die geplanten Einschränkungen beim Bau von Ställen beträfen Anlagen mit mehr als 15.000 Hennen oder mehr als 1.500 Mastschweinen. „Betriebe mit derartigen Tierplatzzahlen sind aus Umweltsicht keine „kleineren“ Betriebe.“

Das allerdings dürfte noch Krach mit dem Landwirtschaftsministerium geben: Bundesminister Christian Schmidt (CSU) sagte in einem Interview, er sehe „gegenwärtig keinerlei Handlungsbedarf“.