„Grünbuch“ zur Flüchtlingspolitik ist da
Diskriminierung Schleswig-Holsteins Hilfsorganisationen sind unzufrieden mit dem Umgang mit Geflüchteten. Kurz vor der geplanten Flüchlingskonferenz in Lübeck erheben sie nun konkrete Forderungen
Hilfsorganisationen in Schleswig-Holstein haben die ihrer Meinung deutlich verschärfte Flüchtlingspolitik verurteilt und die zunehmende Gewalt gegen Flüchtlinge angeprangert. Mit gekürzten Sozialleistungen und verschärften Gesetzen werde auf Abschreckung statt auf Integration gesetzt, kritisierten die Verbände, darunter die Diakonie und der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein. Sie stellten am Montag das erste „Grünbuch 1.0“ zur Flüchtlingspolitik vor. Anlass ist die Flüchtlingskonferenz der Landesregierung am 9. November in Lübeck.
Dieses Grünbuch nennt für 15 Handlungsfelder konkrete Forderungen: Es geht um mehr Wohnungen, Deutschkurse, Schulunterricht, die Behandlung traumatisierter Flüchtlinge oder die Anerkennung ausländischer Qualifikationen. Kritisiert wird die unterschiedliche Behandlung von Flüchtlingen mit guter und mit geringer Bleibeperspektive. Im Grünbuch heißt es: „Rassismus ist salonfähig geworden.“ Besonders manifestiere sich Diskriminierung von Geflüchteten aber in Gesetzen.
Massive Kritik übt das Grünbuch an der vom Kieler Innenministerium geplanten Landesunterkunft für Ausreisepflichtige – gemeint sind vor allem abgelehnte Asylbewerber. „Kein Gesetz verpflichtet das Land zu einer solchen, mittelfristig auf die nachhaltige Isolierung und Desintegration hinauslaufenden Maßnahme.“ Das Land müsse „auf eiwne zwangsweise und im Zuge von Freiheitsentzug durchgesetzte inhumane Aufenthaltsbeendigung verzichten“.
Schleswig-holsteins Innenstaatssekretärin Manuela Söller-Winkler (SPD) dankte den Grünbuch-Autoren für die konstruktive Kritik. „Das Papier zeigt, dass die Landesregierung insgesamt in der Flüchtlingspolitik auf dem richtigen Kurs ist.“ Verbesserungsbedarf gebe es etwa im Umgang mit gefährdeten Gruppen unter den Flüchtlingen. Die Flüchtlingskonferenz solle Lösungen erarbeiten. (dpa)
