Umweltverband wird doch nicht aufgelöst
Ecuador Umweltministerium hält „Acción Ecológica“ nicht für gewalttätig und lehnt Antrag ab
BUENOS AIRES taz | In Ecuador ist die drohende Auflösung der regierungskritischen Umweltschutzorganisation Acción Ecológica vom Tisch. „Ein direkter Aufruf zur Gewalt“ konnte nicht nachgewiesen werden, sagte Umweltminister Walter García. Gegen diese Entscheidung kann Berufung eingelegt werden, so der Umweltminister.
Das Innenministerium hatte am 20. Dezember beim Umweltministerium die Auflösung der Organisation beantragt (taz berichtete). Acción Ecológica unterstütze „gewaltsame Situationen“, so der Vorwurf. Die seit 30 Jahren aktive Organisation ist eine der führenden Umweltschutzgruppen Ecuadors. Sie prangert Umweltschäden und deren Auswirkung auf die ecuadorianische Gesellschaft an. Unter anderem verfolgte sie in der Yasuní-Initiative das Ziel, weltweit Geld für einen Ausgleichsbeitrag einzusammeln, damit die Ölreserven im gleichnamigen Nationalpark nicht ausgebeutet werden müssten – was aber ohne Erfolg blieb.
Das Vorgehen der ecuadorianischen Regierung hatte weltweit Proteste ausgelöst. Acción Ecológica selbst wandte sich um Unterstützung an die Vereinten Nationen „Wir möchten uns für die Tausende von Briefe und Zuschriften bedanken, die wir aus jeden Winkel der Welt bekommen haben,“ schrieb die Organisation auf ihrer Internetseite. Es sei für viele ein unerwarteter Ausgang des Verfahrens gewesen, dass die Regierung die beabsichtigte Auflösung stoppen musste. Zugleich prangerte sie das aggressive Vorgehen gegen die Natur an, vor allem durch die chinesischen Firmen.
Correa setzt stark auf die Ausbeutung der Rohstoffe im Land und hat während seiner drei Amtszeiten seit 2007 zahlreiche Verträge mit chinesischen Firmen abgeschlossen. Zugleich geht er hart gegen Kritiker vor. Regierung und Präsident dürften jedoch vom weltweiten Protest überrascht gewesen sein.
Am 19. Februar steht die Präsidentschaftswahl an. Zwar tritt Correa diesmal nicht an, aber um den Sieg seines auserkorenen Nachfolgers und langjährigen ehemaligen Vizepräsidenten Lenín Moreno nicht zu gefährden, schaltet er im Streit mit der Umweltorganisation vorübergehend einige Gänge zurück. Jürgen Vogt
