Neue Antiterrorgesetze diskriminieren Muslime

Europäische UnionOhne richterliche Genehmigung werde in Grundrechte eingegriffen, sagt Amnesty

BRÜSSEL rtr | Amnesty International wirft der EU vor, mit verschärften Antiterrorgesetzen Muslime zu diskriminieren. In 14 EU-Staaten – darunter Deutschland – seien nach den jüngsten islamistischen Anschlägen im Eiltempo Gesetze erlassen worden, die Grundrechte aushöhlten und mühsam errungene Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte aushebelten, hieß es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht.

„In ganz Europa werden Muslime und Ausländer mit Terroristen gleichgesetzt“, sagte die Autorin des Berichts und Amnesty-Expertin für Terrorismus-Bekämpfung, Julia Hall. Alle Antiterrormaßnahmen zusammen betrachtet ergäben ein „zerstörendes Bild“. Ungeachtet der Bedrohung durch Terror müssten alle Menschen ihre Rechte wahrnehmen können.

Besonders prangerte die Organisation die Ausweitung der Befugnisse von Behörden an, ohne richterliche Genehmigung in die Grundrechte einzugreifen. Rechte wie Bewegungsfreiheit und Versammlungsfreiheit würden eingeschränkt. In vielen Fällen würden Menschen mit Ausgangssperren oder Reiseverboten belegt.