Ausnahmezustand im Kurdengebiet

Am Abgrund sitzen

Lehrer suspendiert, Frauenorganisationen dicht gemacht, Kommunen zwangsverwaltet: Wie der türkische Staat die Kurden unterdrückt.

Die Zerstörung sichten: Sur in Diyarbakir, Mai 2016. Foto: ap

Manchmal kommt uns die Welt, in der wir leben, so vor, wie ein für Krieger programmiertes Spiel. Und im Augenblick scheint in diesem Spiel der rassistische und despotische Staat dem Volk einen Schritt voraus zu sein.

2013 in der mitunter von PKK-Chef Abdullah Öcalan geführten „Friedensphase“ konnte bei den täglich eintreffenden Todesnachrichten ein erheblicher Rückgang verzeichnet werden. In dieser Periode war die kurdische Sprache befreit worden, es gab mehr Jobs für Kurden und Meinungen konnten problemlos geäußert werden.

Die Parteien hatten die Freiheit, Kundgebungen zu organisieren, und ihre Propagandazwecke zu verfolgen. Deshalb war das Ergebnis der Parlamentswahlen vom 7. Juni 2015 eigentlich nicht überraschend. Mit 13 Prozent der Wählerstimmen war die prokurdische HDP zum Dolmetscher der Emotionen von Millionen Menschen geworden.

Infolge des Ergebnisses dieser Wahlen wurde die Friedensperiode von der AKP und dem damaligen Premierminister Recep Tayyip Erdoğan „auf Eis“ gelegt. Die Forderungen der Bevölkerung nach Demokratie und Frieden fanden kein Gehör, es setzten brutale Aggressionen gegen die Bevölkerung ein. In den vergangenen 2 Jahren kamen bei Sprengstoffexplosionen, in Gefechten und unter Ausgangssperren fast zweitausend Menschen ums Leben.

Wer Frieden einfordert, wird zur Zielscheibe erklärt

Allen Aufrufen der HDP zum Trotz zog die AKP-Regierung es vor, Krieg zu führen. Dutzende Journalisten, HDP- und DBP-Mitglieder (DBP ist die lokale „Schwesterpartei“ der HDP, Anm.d.Red.) wurden verhaftet. Wer Frieden und Demokratie einforderte, wurde zur Zielscheibe erklärt.

Nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 – unter Federführung des islamischen Predigers Fethullah Gülen – wurden nicht nur Operationen gegen die Mitglieder der mutmaßlichen Gülen-Terror-Organisation (FETÖ) eingeleitet. Unter dem Vorwand, im Land herrsche keine „friedliche Atmosphäre“, wurde zusätzlich der Ausnahmezustand verhängt. Erst nur für drei Monate. Doch in der Folge wurde er zweimal verlängert.

Was der Ausnahmezustand bedeutet, das wissen die Kurden am besten. In den Zeiten des Ausnahmezustands in den 1990ern wurden Tausende Kurden ermordet oder aus ihren Regionen vertrieben. Deshalb waren es vor allem auch jetzt die Kurden, die sich gegen den Ausnahmezustand wehrten.

Im Rahmen der Operationen gegen die Gülenisten wurden per Dekret Tausende Lehrer, vor allem Mitglieder der Bildungsgewerkschaft Eğitim-Sen, vom Dienst suspendiert. Tausende Vereine und Organisationen wurden geschlossen, die Mehrheit der oppositionellen Zeitungen wurde verboten, die Presseausweise von Hunderten Journalisten ungültig gemacht.

Dutzende von ihnen verhaftet. Hunderte Politiker, darunter die Ko-Vorsitzenden der HDP, wurden inhaftiert. Und in insgesamt 51 Kommunen, die bei den Regionalwahlen vom 30. März 2014 die DBP gewählt hatten, wurden Zwangsverwalter eingesetzt.

Das größte Problem: Arbeitslosigkeit

Hunderte städtische Angestellte verloren aufgrund der Zwangsverwaltung ihre Jobs, was wiederum die Arbeitslosigkeit, das größte Problem des kurdischen Volkes, erneut verschärfte. Die Zwangsverwalter beließen es nicht dabei, Angestellte zu entlassen. Sie setzten auch alle von den Kommunen zuvor durchgeführten Projekte ab.

Frauenorganisationen wurden geschlossen, die Namen Dutzender dort registrierter Frauen publik gemacht. Dabei handelt es sich um Frauen und Kinder mit Gewalterfahrungen, die belästigt, vergewaltigt oder von ihren Familien bedroht worden waren. Jene Frauen wiederum, die sich um die Sicherheit dieser Personen kümmerten, wurden entlassen.

Die Zwangsverwalter stoppten sämtliche kulturellen und künstlerischen Aktivitäten der Kommunen und ließen von den Stadtverwaltungen zuvor aufgestellte Statuen und Denkmäler entfernen. Es wurden Barrikaden zwischen Rathäusern und Bevölkerung errichtet und sämtliche Rathäuser in Polizeireviere verwandelt. Die Stadtverwaltungen, deren Aufgabe es ist, der Bevölkerung zu dienen, dienen inzwischen nur noch dem Staat und der Polizei.

Die Kurden ähneln Vögeln ohne Flügel, die an einem Abgrund sitzen und warten. Doch wenn sie fliegen müssen, erschaffen sie sich Flügel und überwinden alle Abgründe. Aus diesem Grund irrten jene gewaltig, die dachten, mit der Verhaftung der HDP-Abgeordneten das Volk einschüchtern zu können.

Das Volk wich keinen Schritt zurück, sondern sagte: „Wir wehren uns, unsere gewählten Vertreter im Kerker, wir auf den Plätzen“, und zeigte, dass es nicht kapitulieren wird. Auch wenn der Staat versuchte, die Menschen mit Unterbrechungen von Internet und Stromnetz zum Schweigen zu bringen, war das Volk weiter auf den Plätzen.

Muttersprachen-Unterricht geht zu Hause weiter

Es wurde eine Kampagne mit dem Titel „Wir erkennen Zwangsverwalter nicht an“ gestartet, kulturelle Aktivitäten finden nun auf der Straße statt. Da per Dekret Schulen mit muttersprachlichem Unterricht geschlossen wurden, setzen die Familien den Unterricht ihrer Kinder zu Hause fort.

In der Folge hat das kurdische Volk eine extrem schmerzhafte Phase durchgemacht. In unseren Gesprächen, die wir in verschiedenen Nachbarschaften von Diyarbakır geführt haben, sahen wir, dass die Menschen sich vor allem wünschen, dass die von ihnen gewählten Bürgermeister in ihre Ämter zurückkehren und der Ausnahmezustand so schnell wie möglich beendet wird.

Die Menschen protestieren gegen die Gefechte und den Krieg, sie sagen, das kurdische Volk werde seit vielen Jahren unterdrückt, seine Rechte werden missachtet, Bildung in der Muttersprache finde nicht statt. Diesbezüglich fordern sie nur dieselben Rechte ein, über die auch das türkische Volk verfüge, und die eigene Kultur und Geschichte frei leben zu können.

Die Kurden sagen, der Tod vernichte beide Seiten und bringe für niemanden einen Gewinn. Wir hören von den Menschen, dass es sich bei der Einsetzung von Zwangsverwaltern und der Schließung von Vereinen um Übergriffe handelt, die auf die Vernichtung des kurdischen Volkes abzielen. Das kurdische Volk äußert deutlich, dass es die Verfassungsänderung und das Präsidialsystem nicht akzeptieren wird, seine Forderung dagegen ist klar: ihre Wünsche nach Gleichberechtigung sollen verfassungsrechtlich abgesichert werden.

Übersetzt aus dem Türkischen von Sabine Adatepe.

 

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