Linke entdeckt den Tierschutz für sich

Antrag Die Linke fordert eine unabhängige Stelle für Tierschutz. Der bestehende Tierschutzbeirat sei bloß eine unproduktive Schwatzbude, dabei gebe es genug zu tun

Die Bürgerschaftsfraktion der Linken hat einen unabhängigen Tierschutzbeauftragten für Hamburg gefordert. Der existierende Tierschutzbeirat sei „nicht mehr als eine Schwatzbude“, sagt der tierschutzpolitische Sprecher der Fraktion, Stephan Jersch. Die Mitglieder tauschten sich bei den Sitzungen zwar aus, seien aber nicht produktiv. „Für die Tiere in Hamburg kommt nicht mehr dabei raus“, sagt Jersch.

Der Tierschutzbeirat gehört zur Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz und die sechs ehrenamtlichen Mitglieder tagen mindestens dreimal pro Jahr. Im Gremium sitzen Vertreter von Tierschutzorganisationen, Tierärztekammer, Landwirtschaftskammer und von einem Naturschutzverband. Jersch kritisiert, dass die Arbeit der Gruppe intransparent sei. Die Sitzungen sind grundsätzlich nicht öffentlich. „Und der Tätigkeitsbericht der vierjährigen Arbeit hatte auf einer DIN-A4-Seite Platz“, sagt Jersch.

Tatsächlich findet sich in dem Bericht nichts Konkretes. Die Mitglieder formulieren, dass sie an dem Ziel gearbeitet hätten, „den Tierschutz in Hamburg zu stärken“. Über ein Wildtierverbot in Zirkusbetrieben, die Einführung eines Verbandsklagerechts, Regelungen zur Katzenkastration und den Erlass eines Gefahrtiergesetzes sei gesprochen worden. Jersch hofft, dass ein unabhängiger Tierschutzbeauftragter eigene Impulse an die Politik geben könnte, wie der Tierschutz zu verbessern sei.

Themen gebe es genug, so Jersch: etwa das Pony-Karussell auf dem Dom, die Tierversuche des Unternehmens LPT in Neugraben oder die Wildtierhaltung in Zoos. „Auch wenn das ein heikles Thema in Hamburg ist – bei der heiligen Institution Hagenbecks Tierpark.“ Der Antrag wird in der nächsten Sitzung am 1. März in der Bürgerschaft behandelt. rea