Betrugsvorwurf: Früheren V-Männern droht Prozess
ThüringenStaatsanwaltschaft Gera klagt insgesamt 14 Verdächtige aus der rechten Szene an
Sie sollen über Scheinfirmen illegal abgerechnet haben
ERFURT epd | Zwei ehemaligen V-Männern des Thüringer Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Szene droht ein erneutes Gerichtsverfahren. Die Staatsanwaltschaft Gera habe insgesamt 14 Verdächtige aus dem rechten Spektrum, darunter ehemalige Szenegrößen wie Tino Brandt und Thomas Dienel, wegen Versicherungsbetrugs angeklagt, berichtete MDR Thüringen am Mittwoch in Erfurt. Die Angeklagten sollen nach Informationen des Senders über mehrere Scheinfirmen und angebliche Mitarbeiter Versicherungsleistungen illegal abgerechnet haben.
Jahrelang habe die Staatsanwaltschaft Gera wegen des Verdachts auf gewerbsmäßigen Bandenbetrug ermittelt. 2012 seien bei einer groß angelegten Razzia neun Objekte in Leipzig und Rudolstadt durchsucht worden. Dabei hätten die Beamten Unterlagen und Informationen zu einer Personalagentur, einer Pferdezucht und einer weiteren Gesellschaft sichergestellt, so der MDR.
Die Anwälte der Angeklagten hätten nun vier Wochen Zeit, ihre Stellungnahmen abzugeben. Sollte danach daszuständige Landgericht Geradie Anklage zulassen, stehe die Thüringer Justiz vor einem Mammutverfahren. Die Räumlichkeiten des Gerichts reichen aus Sicht des Senders für eine derartig große Anzahl von Angeklagten sowie deren Verteidiger wohl kaum aus.
Tino Brandt war in den 1990er Jahren einer der aktivsten Neonazis in Thüringen mit Kontakten zu den Mitgliedern des NSU. Im Jahr 2001 wurde seine Tätigkeit als V-Mann für den Thüringer Verfassungsschutz bekannt. Auch Thomas Dienel soll jahrelang für den Verfassungsschutz gearbeitet haben. Für ihre Spitzeltätigkeit hätten beide insgesamt eine sechsstellige Summe erhalten, hieß es.
Zurzeit büßt Brandt ohnehin schon eine mehrjährige Gefängnisstrafe wegen Kindesmissbrauchs ab. Die anderen Verdächtigen, darunter nach MDR-Informationen auch Menschen aus dem Umfeld Brandts, sind dagegen derzeit alle auf freiem Fuß.
