Ein Verbot ist kein Verbot
Verkehr Stuttgart erlaubt keine alten Diesel mehr, wenn die Luft zu dreckig ist. Damit lebt eine Debatte wieder auf: eine blaue Plakette für weniger schmutzige Fahrzeuge
Der einzige Fußgänger Stuttgarts (links oben im Bild) inspiziert die B14 Foto: Marijan Murat/dpa
von Benno Stieber
STUTTGART taz | Nein, ein Verbot sei das nicht, betonte Winfried Kretschmann am Dienstag vor der Presse. Der grüne Ministerpräsident im Autoland Baden-Württemberg redet lieber von „Steuerung“: Ab 2018 dürfen Diesel, die die Abgasnorm E 6 nicht erfüllen, in Stuttgart nicht fahren, wenn die Grenzwerte für Feinstaub überschritten werden. Wenn ein Schrottauto nicht mehr durch den TÜV komme, rede ja auch keiner von Fahrverbot und Enteignung, argumentiert Kretschmann.
Verbot oder Steuerung, Stuttgart, die deutsche Stadt, die am meisten unter Feinstaub leidet, wird jetzt zum Vorreiter. Lange hat sich die Landesregierung um ein Fahrverbot gedrückt, egal ob unter Grün-Rot oder Grün-Schwarz. Stattdessen hatten Kretschmann und die Stadt Stuttgart in diesem Winter darauf gesetzt, dass die Autofahrer freiwillig umsteigen würden – ohne Erfolg. Freiwilligkeit reicht nicht mehr, hat die Landesregierung erkannt. Es drohen Strafen von der EU und die Klagen der Deutschen Umwelthilfe auf Fortschreiben des Luftreinhaltungsplans der Stadt.
Deshalb hat sich Grün-Schwarz nun zum Fahrverbot durchgerungen. Doch es wird viele Ausnahmen geben: Die Verbote gelten nur in bestimmten Straßen. Zudem hat die CDU Sonderregelungen für Handwerker und Zulieferverkehr durchgesetzt. Auch Anwohner mit älteren Fahrzeugen können ihr Auto offenbar behalten. Insgesamt könnten bis 20 Prozent der in Stuttgart betroffenen Autos von den Ausnahmen betroffen sein.
Roland Kugler, Anwalt der Anwohner am Stuttgarter Neckartor, bezweifelt, dass die Maßnahmen ausreichen, einen 2016 geschlossenen Vergleich seiner Mandanten mit dem Land zu erfüllen. Darin hatte sich das Land gerichtlich verpflichtet, den Verkehr an kritischen Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Der BUND lobte das Verbot dagegen, Verkehrsminister Winfried Hermann habe sich gegen den Koalitionspartner durchgesetzt. Aus seinem Haus kommt auch das Konzept einer blauen Plakette, die Baden-Württemberg bundesweit fordert. Mit ihr sollen Autos, die die Euro-6-Norm erfüllen, kenntlich gemacht werden, damit Verbote auch durchgesetzt werden können.
Die CDU setzt Sonderregelungen für Handwerker und Zulieferer durch
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt die neue Plakette zwar ab, doch mit dem ersten Dieselfahrverbot in einer deutschen Stadt kommt sie wieder ins Gespräch. Rückenwind für diese Initiative könnte aus anderen Bundesländern kommen.
Die Berliner Umwelt- und Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos) hält Dieselfahrverbote auch in der Hauptstadt für notwendig. Der grüne Umweltminister von Nordrhein-Westfalen, Johannes Remmel, prüft ebenfalls Fahrverbote für ältere Diesel. 61 Prozent der Deutschen befürwortet Fahrverbote für Dieselautos mit hohem Schadstoffausstoß in Stadtteilen mit besonders schlechter Luftqualität. Das ergab eine Emnid-Umfrage von Mittwoch, die Greenpeace in Auftrag gegeben hat.
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