heute in hamburg: Türkei ohne Maulkorb

taz.salon Für Meinungsvielfalt und unabhängigen Journalismus: Die taz.gazete stellt sich vor

Am 16. April entscheidet das türkische Volk in einem Referendum darüber, ob die Verfassung reformiert wird. Bei einem Ja würde sich die Machtbalance stark zu Gunsten des Präsidenten verschieben. Der heutige Präsident Recep Tayyip Erdoğan und seine in der Partei AKP organisierten Anhänger werben dafür mit zum Teil unlauteren Mitteln: Sie verunglimpfen die Gegner der Reform als Terroristen und unterstellen ihnen, mit den Putschisten des vergangenen Sommers und der kurdischen Guerilla PKK gemeinsame Sache zu machen.

Dabei üben sie auch mächtigen Druck auf die Medien aus. An die 150 Journalisten wurden in der Türkei verhaftet. Viele oppositionelle Zeitungen wurden geschlossen oder mundtot gemacht. Auf der Skala der Pressefreiheit der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ rangiert die Türkei mittlerweile nur noch auf Rang 151 von 180.

Unter den festgesetzten Journalisten ist auch der Welt-Korrespondent und ehemalige taz-Redakteur Deniz Yücel, der inzwischen zu einer Art Faustpfand im diplomatischen Ringen zwischen Deutschland und der Türkei geworden ist.

Dabei geht es auch um die Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsvertreter in Deutschland. Denn während die Staatsmacht unter Präsident Erdoğan den Wahlkampf der Referendumsgegner auf vielfältige Weise behindert, wirft er der deutschen Regierung „Nazi-Methoden“ und die Unterdrückung seiner Landsleute vor. Auf ähnlich kafkaeske Weise verfolgt die türkische Staatsanwaltschaft ausgewiesene Kritiker der religiösen Gülen-Bewegung mit dem Vorwurf, sie seien Anhänger eben jener Bewegung, die nach offizieller Darstellung hinter dem Putsch vom vergangenen Sommer steckt.

Weil es für die JournalistInnen in der Türkei in den vergangenen Monaten immer gefährlicher geworden ist, Licht in dieses politische Dickicht zu bringen, haben die taz und die taz Panter Stiftung das Projekt taz.gazete gestartet. Es handelt sich um ein zweisprachiges, türkisch-deutsches Nachrichtenportal, das sich mit den aktuellen Entwicklungen in der Türkei und in der türkischen Diaspora befasst. Hier können AutorInnen zu Wort kommen, die in der Türkei Probleme haben, sich Gehör zu verschaffen.

Über den politischen Diskurs in der Türkei und die Perspektiven einer demokratischen, offenen Türkei diskutieren aus dem Herausgeberteam die taz-Kulturredakteurin Fatma Aydemir, taz-Redakteurin Canset İçpınar, taz-Volontärin Elisabeth Kimmerle und taz-Redakteurin Ebru Taşdemir. Es moderiert Gernot Knödler von dertaz.nord. (taz)

taz.gazete stellt sich vor: 19.30 Uhr, Haus 73, Schulterblatt 73, Eintritt frei